Die geplante Anhebung des Mindestlohns fällt für die Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht hoch genug aus. In einer Umfrage für das aktuelle ZDF-«Politbarometer» gaben 62 Prozent der Befragten an, die beabsichtigte Anhebung für zu gering zu halten.
Auf Vorschlag der Mindestlohnkommission soll der Mindestlohn in Deutschland zum 1. Januar 2024 von 12 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro angehoben werden.
31 Prozent finden laut der von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführten Umfrage diese Anhebung «gerade richtig». Für fünf Prozent sei sie zu hoch, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung weiter. Die Anhänger beinahe aller Parteien teilten diese Kritik. Einzig die FDP-Anhänger seien mit 48 Prozent («zu niedrig») und 47 Prozent («gerade richtig») gespalten.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Vertreter der Mindestlohnkommission hatten sich die Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter Mitte der Woche Wortgefechte geliefert. «Für eine Anpassung lediglich im Cent-Bereich konnten wir auf keinen Fall unsere Hand reichen», sagte Kommissionsmitglied Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Aus DGB-Sicht müsste es mit Blick auf die Inflation eine Anhebung auf mindestens 13,50 Euro geben. Körzell warf den Arbeitgebern vor, in einer Situation mit den höchsten Teuerungsraten bei den finanziell Schwächsten sparen zu wollen.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, ebenfalls Mitglied der Mindestlohnkommission, wies die Angriffe zurück. Der gesetzliche Auftrag der Mindestlohnkommission sei wohl abgewogen und kein «Reparaturbetrieb für gesellschaftspolitische oder inflationspolitische Entwicklungen». Man sei mit dem Beschluss seiner tarifpolitischen, staatspolitischen und wirtschaftspolitischen Verantwortung gerecht geworden. (dpa)
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