Merkel: Deutschland stehen schwere Monate bevor

| Politik Politik

Deutschland steht bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer schwierigen Phase. «Es stehen uns sehr, sehr schwere Monate bevor», sagte die CDU-Politikerin laut «Bild»-Zeitung vom Sonntagabend in einer Schaltkonferenz mit den CDU-Fraktionschefs der Bundesländer. Die Kanzlerin gehe von weiter stark steigenden Infektionszahlen aus und rechne damit, dass mindestens bis Februar auch draußen keine größeren Veranstaltungen mehr möglich seien.

Über die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz, die von Mittwoch bis Freitag unter Vorsitz Berlins geplant ist, zeigte sich Merkel laut «Bild» besorgt. Sie habe «kein so gutes Gefühl», sagte die Kanzlerin demnach. «So kann es nicht weitergehen».

Die Gesundheitsämter haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom frühen Montagmorgen 8685 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Erfahrungsgemäß sind die Fallzahlen an Sonntagen und Montagen allerdings niedriger als an anderen Tagen, auch weil an Wochenenden weniger getestet wird. Am Montag vor einer Woche hatte die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden bei 4325 gelegen. Am Samstag war mit 14 714 Neuinfektionen dann ein neuer Höchstwert seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland erreicht worden. Die Zahl der Todesfälle übersteig am Wochenende die Marke von 10 000.


Anzeige

Covid-19: Corona-Schnelltest in Hotels und Restaurants

Gäste, Mitarbeiter, Hoteliers und Gastronomen wollen in der Corona-Krise mehr Sicherheit. Die neuen Covid-19-Schnelltests schaffen unmittelbar Klarheit, sind einfach in der Anwendung und inzwischen zu attraktiven Preisen frei erhältlich.

Mehr erfahren


Am Montag berät Merkel erneut mit den zuständigen Bundesministern im Corona-Kabinett. Am Freitag kommen die Regierungschefs der Bundesländer zu ihrer Jahreskonferenz zusammen, den Vorsitz hat seit Anfang Oktober Berlin inne. In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Appelle für mehr Einheitlichkeit bei den Corona-Auflagen bundesweit gegeben, etwa von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der «Rheinischen Post» (Montag): «Wir brauchen einen einheitlichen Maßnahmenkatalog. Die Bürger wollen Transparenz, sie wollen wissen, was passiert, wenn ihr Landkreis rot, gelb oder grün eingestuft ist.»

Schulstart in acht Bundesländern nach den Herbstferien

Gleich acht Bundesländer starten nach den Herbstferien wieder in den Schulbetrieb. Während der unterrichtsfreien Zeit stiegen die Infektionszahlen stark. Corona-Auflagen gelten vielerorts weiter oder wurden noch verschärft. So müssen in Berlin Schüler der Oberstufe sowie aller Berufsschulen und Oberstufenzentren Masken auch im Unterricht tragen.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), hatte unlängst betont, Schulen und Kitas seien keine Treiber der Pandemie. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, mahnte hingegen, der Einfluss der Schulen auf das Infektionsgeschehen könne größer sein als viele glaubten.

Studien legten nahe, dass dies bei Kindern unter zehn Jahren der Fall sei, sagte Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Es sei aber fahrlässig so zu tun, als gelte das automatisch auch für 13- oder 14-jährige Schüler, die bald schon Erwachsene seien und dazu noch zahllose Kontakte hätten. «Der Schulbetrieb ist die größte tägliche Massenveranstaltung in Deutschland mit über 10 Millionen Teilnehmern. Ich rate zu großer Vorsicht», sagte Meidinger.

Kann ein Teil-Lockdown die Ausbreitung des Virus bremsen?

Merkel hatte am Wochenende erneut betont, Gebot der Stunde sei für alle, die Zahl der Kontakte zu reduzieren. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich in der «Passauer Neuen Presse» (Montag) für einen «sehr kurzen, zeitlich eng begrenzen Teil-Lockdown» zur Eindämmung des Virus aus. «Weniger Freunde treffen, weniger Restaurantbesuche, weniger ins Kino und zu Sportveranstaltungen gehen. Die Einhaltung von Abstand, Hygiene und das Tragen von Masken allein, ohne die Zahl der Kontakte zu begrenzen, reicht nicht mehr aus. Die Bürgerinnen und Bürger sollten auf größere Treffen und Feiern in ihren Wohnungen verzichten», sagte Lauterbach. «Zum jetzigen Zeitpunkt könnten wir den deutlichen Anstieg der Infektionszahlen noch eindämmen. Das Fenster schließt sich aber deutlich», sagte Lauterbach.

Mehr Homeoffice für Arbeitnehmer

Habt weniger Kontakte - das predigt auch die SPD-Spitze. «Wir appellieren eindringlich an die Bevölkerung, Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren und sich an die bekannten Hygienemaßnahmen zu halten», erklärten die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie Lauterbach in einem gemeinsamen Statement gegenüber dem RND. Schulen, Kitas und Betriebe müssten offen bleiben. «Damit das gelingt, müssen auch hier die Kontakte so weit wie möglich begrenzt werden, in den Schulen durch reduzierte und entzerrte, digital gestützte Unterrichtsmodelle und im Beruf durch verstärktes Homeoffice.»
 

Aufruf zur Eigenverantwortung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) formulierte zwei Appelle. GdP-Vize Jörg Radek rief die Bürger in der «Rheinischen Post» (Montag) zu mehr Eigenverantwortung auf, sie sollen sich zurückzunehmen, an die Auflagen halten und nicht bei der «kleinsten Gereiztheit» nach der Polizei rufen. Und die Verwaltung solle «widerspruchsfreie Auflagen» formulieren, «sonst wird die Arbeit der Polizei unnötig erschwert», mahnte Radek.

Warnung vor neuem Kurs bei Kontaktverfolgung

Angesichts der rapide steigenden Infektionszahlen geraten viele Gesundheitsämter an ihre Grenzen, bei der Kontaktverfolgung kommen sie kaum noch hinterher. Überlegungen, sich dabei nur noch auf Risikogruppen zu konzentrieren, treffen beim Vorsitzenden der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, auf scharfen Widerspruch. Eine Aufgabe der Kontaktverfolgung durch Gesundheitsämter wäre ein «öffentlicher Offenbarungseid», sagte Brysch der «Rheinischen Post» (Montag). Er forderte, dass sich der Bundestag mit dem Thema befasst. «So muss hier auch geklärt werden, warum es nicht gelingt, den öffentlichen Gesundheitsdienst krisenfest zu machen», sagte Brysch. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die neue Budgetverteilung im Bundeshaushalt 2026 stößt beim Deutschen Tourismusverband auf gemischte Reaktionen. Während der Etat für Kunst und Kultur bejubelt wird, sorgt eine weitere Kürzung der zentralen Tourismusförderung für Unmut.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert, Werkverträge bei Essenslieferdiensten zu verbieten. Auch die Gewerkschaft NGG unterstützt den Plan. Ähnliches gibt es schon in anderen Branchen.

Europa-Park-Gründer Roland Mack hat im Umgang mit der AfD für einen offenen Austausch geworben. Dass man mit Menschen spreche, die immerhin einen hohen Anteil an Wählerstimmen ausmachten, halte er für notwendig und richtig, so der 76-Jährige in einem Gespräch mit dem «Südkurier».

Im Land Bremen soll es auf Einweggeschirr eine Steuer geben. Aber die geplante Einführung zum 1. Januar muss verschoben werden - zunächst sollen die Träger öffentlicher Belange gehört werden.

Die Gewerkschaft NGG hat ihre Empfehlungen für die Tarifverhandlungen 2026 veröffentlicht und fordert Entgeltsteigerungen von 4 bis 6 Prozent sowie konkrete Verbesserungen für Auszubildende.

Wie der AfD begegnen? Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen. Das sorgt für scharfe Diskussionen in Politik und Wirtschaft. Caroline von Kretschmann, Inhaberin des Luxushotels Europäischer Hof in Heidelberg, die im Präsidium der Familienunternehmer sitzt, bezieht deutlich Stellung – auch klar abweichend von der Verbandslinie.

Der Stadtrat von Kaiserslautern hat mehrheitlich die geplante Einführung einer Übernachtungssteuer abgelehnt. Die Steuer sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2026 auf Gästeübernachtungen erhoben werden.

Schleswig-Holsteins Gastronomie kämpft laut dem FDP-Fraktionschef mit steigenden Kosten. Er hofft auf Entlastungen durch weniger Bürokratie und niedrigere Mehrwertsteuer und fordert ein klares Signal.

Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland warnen vor den Folgen einer geplanten EU-Regulierung, die das bedingungslose Rückerstattungsrecht auf händler-initiierte Kartenzahlungen ausweiten könnte.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Neufassung des Landesgaststättengesetzes beschlossen. Die Reform tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und führt zu grundlegenden Vereinfachungen für Gastgewerbebetriebe in Baden-Württemberg.