Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen jegliche Öffnungsschritte beim aktuellen Corona-Lockdown bis zum 1. März ausgesprochen. Die Zeit, in der die britische Virusvariante noch nicht die Oberhand gewonnen habe, sei entscheidend, um mit aller Kraft die Infektionszahlen herunter zu bekommen, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.
[Aktuell: Ein zwischen Bayern, Berlin und dem Bund abgestimmtes Papier schlägt eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März vor. Friseurbetriebe sollen, dem Entwurf zufolge, unter Auflagen ab 1. März wieder öffnen dürfen. Weitere Öffnungsschritte sind in dem Papier nicht genannt. Mehr bei Tageskarte]
Ihre Auffassung sei aus diesem Grund, dass man mit jeglichem Öffnungsschritt bis zum 1. März warten solle, sagte Merkel demnach. Dies sei für Eltern und andere Betroffene schwer. Man könne dann aber Öffnungsschritte «mit besserem Gewissen machen». Darüber gebe es noch Differenzen, räumte die Kanzlerin vor ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Mittwoch ein. Merkel sagte, sie erwarte, dass die britische Variante des Virus in wenigen Wochen auch in Deutschland die dominante sein werde.
Entwurf für Bund-Länder-Beratungen setzt auf Lockdown-Verlängerung
Aus Sorge vor den Virusmutationen zeichnet sich trotz vielerorts sinkender Corona-Infektionszahlen erneut eine Verlängerung des harten Lockdowns ab. «Daher müssen die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden», heißt es in einem am Dienstag vom Kanzleramt an die Länder verschickten Entwurf eines Arbeitspapiers zur Vorbereitung der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch. Zunächst hatte die «Bild»-Zeitung über den Entwurf berichtet.
Das Papier, welches auch der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorlag, galt als Zwischenentwurf, der in vielen Punkten noch geändert werden kann. Es trägt die Datumszeile 9. Februar 2021, 10.15 Uhr. Es handelt sich dem Vernehmen nach nicht um ein bereits zwischen Bund und Ländern geeintes Papier. Einige Punkte im Entwurf sind noch nicht ausformuliert. Dabei soll es sich um wesentliche Details möglicher Öffnungsperspektiven handeln.
Wie lange der Lockdown verlängert werden soll, lässt das Arbeitspapier ebenfalls noch offen: «Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum XXX März verlängern.» Dem Vernehmen nach sind sich die Länder keineswegs einig, dass es eine Verlängerung des Lockdowns bis März überhaupt geben soll. Zur Reduzierung des Infektionsrisikos setzt das Papier weiterhin auf die bestehende Beschränkung für private Zusammenkünfte auf den eigenen Hausstand plus maximal eine weitere Person. Des Weiteren wird für alle Innenräume die Nutzung von medizinischen Masken, also sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 und FFP2, angeraten. (dpa)
Politik
