Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus eine Absage erteilt. Die Mehrwertsteuersenkung ende am 31. Dezember 2020, sagte Merkel nach Beratungen mit den Länderchefs am Donnerstag in Berlin. Dann könnten sich die Bürger auf die Senkung des Solidaritätszuschlags freuen - dieser soll Anfang 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden. Merkel verwies außerdem auf Erhöhungen beim Kindergeld. Sie sprach von einer konjunkturell positiven Anschlussregelung.
In der Politik waren wiederholt Forderungen laut geworden, die Mehrwertsteuersenkung solle über das Jahresende hinaus verlängert werden. Die Koalition hatte im Juni beschlossen, die Mehrwertsteuer vom Juli an bis Dezember zu senken, um den Konsum in der Corona-Krise zu stärken. Die Maßnahme kostet rund 20 Milliarden Euro.
Die Mehrwertsteuerregelung für Restaurants wurde nicht thematisiert. Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf den niedrigeren Satz als Corona-Hilfsmaßnahme muss, nach Ansicht des DEHOGA, auch nach der Krise beibehalten werden. «Das ist eine ganz wichtige Maßnahme zur Stabilisierung der Branche», sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges. «Wir plädieren aus einer Vielzahl von Gründen für eine Entfristung dieser Regelung. Wir haben sie seit Jahren gefordert - auch aus Wettbewerbsgründen.»
Die Steuern auf Speisen müssten gleich hoch sein - egal ob sie zum Mitnehmen «in der Pappe» oder auf dem Teller serviert würden. «Das ist auch ein Frage der Wertschätzung», sagte Hartges. «Wir sind das öffentliche Wohnzimmer der Gesellschaft.»
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ist in Deutschland seit dem 1. Juli vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt. So sollen Restaurants unterstützt werden, die wegen der Pandemie große Umsatzeinbrüche haben. Die Steuersenkung ist befristet für ein Jahr. (dpa)
