Politik
Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs von Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei haben sich für einen schrittweisen Abbau der Corona-Grenzbeschränkungen ausgesprochen. Dies solle geschehen, sobald die Pandemie-Lage dies zulasse, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag nach einer Videokonferenz Merkels mit den Ministerpräsidenten der sogenannten Visegrád-Staaten mit. Konkrete Termine wurden nicht genannt.
Bei einem anschließenden bilateralen Gespräch mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš sei die Frage der Zusammenarbeit in der deutsch-tschechischen Grenzregion vertieft worden. Beide hätten das Ziel eines Abbaus der Beschränkungen für Menschen und Betriebe in der Grenzregion bekräftigt, soweit das Infektionsgeschehen dies zulasse. Themen seien auch zukunftsweisende Projekte zur Verknüpfung der Länder und Regionen gewesen, darunter der weitere Ausbau der Bahnverbindung Prag-Dresden-Berlin, teilte Seibert mit.
Die Kanzlerin habe außerdem wesentliche Punkte des deutsch-französischen Vorstoßes zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise erläutert. Über die Reaktionen ihrer Gesprächspartner wurde zunächst nichts bekannt.
Merkel und die Regierungschefs der Visegrád-Staaten hätten einen weiteren engen Austausch zur Frage der Erholung der europäischen Wirtschaft und zum mehrjährigen Finanzrahmen vereinbart. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs sei der Austausch über die Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 gewesen.
(dpa)
