Merkel versagt Hotels nach Impfgipfel jede Öffnungsperspektive

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem «Impfgipfel» am Montag in Berlin den Hotels erneut keine Öffnungsperspektive gegeben. Merkel sagte auf Nachfrage: «Aber wann wir jetzt wieder darüber nachdenken können, Hotels zu öffnen, das kann ich heute nicht sagen.» Ob und in welcher Form es in diesem Jahr Urlaubreisen in Deutschland geben wird, bleibt damit völlig offen.

Österreich hatte in der letzten Woche dagegen die Deutschen aufgerufen, ihren Urlaub in dem Nachbarland zu planen. Für Einreisen aus Deutschland reichen zukünftig ein negativer Test oder der grüne Pass. (Tageskarte berichtete)

Corona-Impfungen sollen spätestens ab Juni für alle in Deutschland möglich sein - also ohne die bisherige Priorisierung mit einer festen Reihenfolge. «Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten. «Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und die werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch gegeben.» Für die immer größere Zahl Geimpfter kommen außerdem Erleichterungen bei Corona-Vorschriften in Sicht - unter anderem bei Einreisen nach Deutschland oder beim Zugang zu Geschäften. Die Bundesregierung plant dazu eine Verordnung.

Merkel bekräftigte angesichts zunehmender Impfstofflieferungen erneut ihr Versprechen, bis Ende des Sommers am 21. September allen Bürgern ein Impfangebot zu machen. In vielen Bundesländern seien inzwischen die ersten zwei Prioritätsgruppen geimpft, teils sei die dritte und letzte Gruppe geöffnet. Im Großen und Ganzen gehe man davon aus, dass diese Gruppe im Mai geimpft werde, «so dass wir dann spätestens, je nachdem wie viele Impfdosen wir bekommen, ab Juni - aber ich sage nochmals: spätestens - die Priorisierung aufheben können».

DIE IMPFPRIORISIERUNG: Eine feste Reihenfolge war wegen des anfangs absehbar knappen Impfstoffs eingeführt worden, um Menschen mit dem höchsten Risiko auf schwere und tödliche Corona-Verläufe zuerst zu schützen. In Gruppe 1 kamen über 80-Jährige, Menschen in Pflegeheimen und Gesundheitspersonal mit hoher Ansteckungsgefahr zum Zuge. Gerade laufen Impfungen in der zweiten Gruppe mit Menschen ab 70, Krebskranken, Kita-Erzieherinnen und Grundschullehrkräften.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich für eine Impf-Freigabe im Juni ausgesprochen - nachdem zuvor im Mai die dritte Gruppe zum Zuge kommen soll. Dazu gehören neben über 60-Jährigen etwa Supermarktverkäuferinnen, Busfahrer, Justizbeamte und Lehrkräfte in weiterführenden Schulen. Diese könnten kein Homeoffice machen. Der nächste Schritt sei das Ende der Priorisierung im Juni, sagte er im TV-Sender «Welt». Wenn mehr Impfstoff komme, «gerne auch früher».

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, neben impfenden Praxen würden die regionalen Impfzentren der Länder noch lange gebraucht. Es gebe jene, die dort schon Zweittermine gebucht hätten. «Aber wir werden noch große Bevölkerungsgruppen haben, die wir dann auch schnell impfen wollen, wenn man an die Jüngeren denkt, die Studierenden, die Auszubildenden.» Gleichzeitig sollten auch die Betriebsärzte möglichst schnell in die Impfungen einbezogen werden.

ERLEICHTERUNGEN FÜR GEIMPFTE UND GENESENE: Merkel und die Länderchefs diskutierten auch über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene, es gab aber keine Beschlüsse. Der geplanten Verordnung müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen, wie Merkel erläuterte. Nach den Worten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) könnte das bis 28. Mai erfolgen.

Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte in den meisten Fällen eine Quarantäne wegfallen. Maskenpflicht und Abstand sollten aber auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch länger gelten.

Merkel sagte mit Blick auf die kommenden Wochen: «Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist.» Es werde immer mehr Geimpfte geben, aber auch immer noch viele Ungeimpfte, die schutzbedürftig seien. Oberstes Ziel sei es, allen Menschen ihre Grundrechte schnellstmöglich wiederzugeben.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der dpa: «Für Geimpfte sollte es bald keine Tests und keine Quarantäne mehr geben bei Urlaubsreisen.» Bisher gilt für Flugreisende bei der Rückkehr eine Testpflicht und bei Ländern mit hohen Corona-Zahlen Quarantäne.

DIE PERSPEKTIVEN: Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) nannte die Bund-Länder-Runde eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) «der Hoffnung» und sagte voraus: «Wir werden Corona überwinden. Und wir werden in den nächsten Monaten riesige Schritte nach vorne machen.» Merkel teilte diese Einschätzung, betonte aber, es gebe es noch viele Problem. Die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens sei nicht gebannt. «Deshalb sind jetzt noch Wochen der Anstrengung notwendig.»

Die Linke kritisierte: «Dass es gar kein Signal zum Umgang mit Geimpften und Genesenen gegeben hat, ist inakzeptabel», wie Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. FDP-Chef Christian Lindner vermisste ebenfalls dort ein Signal für die Einbeziehung von Fach- und Betriebsärzten in die Impfungen.

DER STAND BEIM IMPFEN: Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) von Montag (8.00 Uhr) haben inzwischen 23,4 Prozent der Bundesbürger mindestens eine erste Impfung erhalten - 7,2 Prozent sind vollständig geimpft. Spahn geht davon aus, dass im Laufe des Mai jeder Dritte in Deutschland eine erste Impfung erhalten haben wird. Bis Sonntag wurden laut RKI etwa 29,9 Millionen Dosen geliefert. 85,1 Prozent davon wurden gespritzt. Für das gesamte laufende zweite Quartal haben die Hersteller laut Gesundheitsministerium 80 Millionen Impfdosen zugesagt, davon sind etwa 50 Millionen Dosen von Biontech/Pfizer.

(Mit Material der dpa)


 

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