Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt vorerst keine Änderungen an den neuen EU-Datenschutzregeln an, die am 25. Mai 2018 in Kraft treten. Äußerungen der Kanzlerin hatten in der letzten Woche entsprechende Spekulationen ausgelöst. „Wir planen als Bundesregierung derzeit keine kurzfristigen Änderungen des ja schon beschlossenen allgemeinen deutschen Datenschutzrechts und auch keine entsprechende EU-Initiative“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
In der letzten Woche hatte die Berliner Zeitung gemutmaßt, dass Angela Merkel in letzter Minute offenbar die Regeln zur Umsetzung der umstrittenen EU-Datenschutzgrundverordnung lockern wolle und damit auf massive Kritik aus Wirtschaft und Verbänden reagiere. Tageskarte berichtete.
Die Kanzlerin sagte demnach auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz ihrer Partei in Berlin, dass die bisher vorgesehene Umsetzung Probleme entstehen lasse. „Manches ist wirklich eine Überforderung“, wird Merkel zitiert. Die Richtlinie dürfe nicht dazu führen, dass der Umgang mit Daten nicht mehr praktikabel sei. Darüber werde sie nun noch einmal mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer, schreibt die Zeitung. Die Richtlinie dürfe aber nicht dazu führen, dass der Umgang mit Daten nicht mehr praktikabel sei.
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