Ministerpräsident Weil: Flächendeckendes 2G kommt, 2G plus in Niedersachsen zu erwarten

| Politik Politik

Die bundesweit einheitliche Verschärfung der Corona-Regeln im Fall stärker belasteter Krankenhäuser führt laut Ministerpräsident Stephan Weil in Kürze zur Einführung der 2G-Regel auch in Niedersachsen.

«Wir sehen 2G flächendeckend vor ab einem Hospitalisierungsgrad von 3. In Niedersachsen stehen wir heute bei 4,7», sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend nach den Beratungen von Bund und Ländern. Die neue Corona-Verordnung im Land soll vom kommenden Dienstag (23. November) an gelten.

Ab einem Wert von 6 Klinik-Neuaufnahmen von Corona-Infizierten je 100 000 Einwohner über sieben Tage soll dann 2G plus gelten - also die Zulassung nur Geimpfter oder Genesener zu bestimmten Bereichen, wenn diese zusätzlich einen negativen Corona-Test vorlegen. «Das ist in Niedersachsen auch über kurz oder lang zu erwarten», meinte Weil.

Bei einer Hospitalisierungsinzidenz - in Niedersachsen schon seit einiger Zeit der Leitindikator zur Bewertung der Corona-Lage - jenseits von 9 können die Länder weitere Verschärfungen umsetzen. Dafür werde es bei Bedarf Einzelfallregelungen geben, so Weil. Die Beschlüsse vom Donnerstag sehen vor, dass komplette Lockdowns im Winter wenn irgend möglich verhindert werden sollen. Im Extremfall sollen regional allerdings Schließungen etwa von Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen oder Clubs und Geschäften möglich sein.

Ein wichtiges Signal der jüngsten Gespräche sei bei aller Kritik an der Politik, dass nun Einigkeit statt Streit in vielen Punkten herrsche. «Wir haben gemeinsam wirklich eine große Sorge», sagte Weil. «Wir befinden uns inmitten einer harten Infektionswelle. Wir wissen, dass wir diese Pandemie nur gemeinsam bekämpfen können.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind für ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Hintergrund der Umfrage war die Empfehlung eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung.

Das Ifo-Institut plädiert für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Die Niederlande, Schweden und Finnland hätten das bereits beschlossen. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen bleibe damit stabil, so die Wirtschaftsforscher.

Mit einer langen Kolonne von Traktoren haben Tausende Landwirte in Berlin ihrem Ärger über die Ampel-Koalition Luft gemacht. Bei einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor sprach auch DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und verlangte die Rückkehr zu sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Es ist der erste Bürgerrat dieser Art und das Thema ist hochaktuell: Ernährung. Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder steht dabei an erster Stelle der Empfehlungen, die nun im Bundestag vorgestellt wurden.

Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Hotelmeldepflicht, die abgeschafft werden soll – allerdings nur für deutsche Staatsangehörige. Auch die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen verkürzt werden.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie bei gleichzeitig massiv steigenden Kosten stellt die Unternehmer vor größte Herausforderungen. Das geht aus einer Umfrage des Dehoga hervor.

Obwohl Finanzminister Lindner noch im letzten Jahr mehrfach seine Sympathie für eine dauerhafte Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie kundgetan hatte, will der Politiker heute von einer Senkung nichts mehr wissen. In der ARD-Sendung Maischberger schloss Lindner die Rückkehr zur Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer jetzt deutlich aus.

Auch am Donnerstag haben Landwirte ihre Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in vielen Regionen fortgesetzt. Unterstützung kommt auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. 

Pandemie, Kundenzurückhaltung, Personalmangel und Mehrwertsteuererhöhung: Die Gastrobranche steht nach Krisen in der Vergangenheit vor neuen Herausforderungen. Eine saarländische Kampagne soll für positive Stimmung sorgen.

Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.