„Mit Mann und Maus dafür kämpfen“ - CDU im Südwesten unterstützt Forderung nach 7-Prozent Gastro-Mehrwertsteuer

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Der DEHOGA im Südwesten hat bei seinem Landesdelegiertentag in Stuttgart die Mitglieder auf die anstehende Bundestagswahl eingeschworen. Unterstützung kam, vom CDU-Vorsitzenden in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, der mit „Mann und Maus“ für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen kämpfen will.

„Wir kämpfen für dauerhaft sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie, für niedrigere Lohnnebenkosten und für echten Bürokratieabbau.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Baden-Württemberg, Fritz Engelhardt, die Mitglieder beim DEHOGA-Landesdelegiertentag am 25. November in Stuttgart auf die anstehende Bundestagswahl eingeschworen. Gastredner der Veranstaltung war Manuel Hagel, CDU-Vorsitzender in Baden-Württemberg. Er sicherte dem Gastgewerbe die volle Unterstützung der baden-württembergischen Union im Ringen um die sieben Proezent zu. „Wir werden mit Mann und Maus dafür kämpfen“, erklärte Hagel unter tosendem Applaus von 400 Delegierten und Gästen.

Mit der Wahl am 23. Februar verbinde die Branche die große Hoffnung auf eine Trendwende „weg von der Politik der Gängelung und Überregulierung hin zu einer Politik, die Unternehmertum wieder wertschätzt und fördert“, betonte Engelhardt in seiner Rede im Stuttgarter Kongresszentrum Liederhalle.

Von überragender Bedeutung für die Branche sei die Frage der Gastro-Mehrwertsteuer: „In der Gastronomie herrscht Alarmstufe Rot, und der Hauptgrund dafür ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 7 auf 19% zum 1. Januar 2024“, so Engelhardt. Diese „fatale Fehlentscheidung“ der Ampel-Regierung gelte es, nach der Bundestagwahl rasch zu korrigieren.

Dass Friedrich Merz, Spitzenkandidat der Unionsparteien, sich beim DEHOGA-Branchentag in Berlin am 12. November für einen einheitlichen, reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen ausgesprochen habe, stimme zuversichtlich. „Wir haben eine realistische Chance“, so Engelhardt.

Fritz Engelhardt, Vorsitzender des DEHOGA Baden-Württemberg, formulierte bei DEHOGA-Landesdelegiertentag die Anliegen und Forderungen der Branche mit Blick auf die Bundestagswahl. An erster Stelle dabei: dauerhaft 7% MwSt. auf Speisen. Foto: DEHOGA
Manuel Hagel signalisierte klare Unterstützung seines CDU-Landesverbandes für die 7%-Forderung des DEHOGA. Der baden-württembergische CDU-Vorsitzende plädierte außerdem für die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Foto: DEHOGA

Handlungsbedarf sieht der DEHOGA-Landeschef aber auch bei der Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und beim Bürokratieabbau. „Wir brauchen Aufbruchsstimmung in diesem Land, keine neuen Lasten und keine Regulierungen, die über den EU-Standard hinausgehen.“

Eine klare Absage erteilte der Verbandsvorsitzende der Forderung nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Statt „Mindestlohn-Populismus“ zu betreiben, solle sich die Politik um die Senkung der Lohn-Nebenkosten bemühen.

„Weniger Arbeitskosten für Arbeitgeber und mehr Nettoeinkommen für Arbeitnehmer“, müsse das Ziel sein. Denn, so Engelhardt: „Leistung muss sich lohnen, wenn Deutschland wirtschaftlich wieder erfolgreich sein will.“ In dieser Hinsicht sei auch das Bürgergeld in seiner aktuellen Form ein Irrweg, denn es nehme Anreize zu arbeiten. „Das sollte die künftige Bundesregierung korrigieren“, unterstrich Engelhardt.

Gastredner Manuel Hagel betonte in seiner Antwort auf Engelhardt nicht nur seine Unterstützung für die Forderung nach einer reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie "aus voller Überzeugung", sondern signalisierte auch bei weiteren Themen Solidarität mit den Anliegen des Gastgewerbes. Konkret forderte er die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und die Einführung einer Wochenarbeitszeit sowie eine Reform des Bürgergeldes. Dieses stelle in seiner derzeitigen Ausgestaltung "eine Ungerechtigkeit zu Lasten der Fleißigen" dar. Es müsse aber auch im "mitfühlenden Sozialstaat" einen Ansporn geben zu arbeiten. 

Der DEHOGA Baden-Württemberg vertritt die Interessen von Gastronomie und Hotellerie im Land. Die Branche steht in Baden-Württemberg für 27.000 mittelständische Unternehmen mit insgesamt rund 300.000 Erwerbstätigen.

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