Nach anhaltenden Beschwerden über nächtlichen Lärm und Alkoholkonsum im Münchner Univiertel hat Oberbürgermeister Dominik Krause die Betreiber von Kiosken erneut zur Einhaltung der bestehenden Vereinbarungen aufgefordert. Sollte sich die Situation bis Mitte Juli nicht deutlich verbessern, wolle die Stadt nach eigenen Angaben das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einführen.
Nach Angaben der Landeshauptstadt München war im vergangenen Sommer ein Dialog mit Kioskbetreibern, Gastwirten, Anwohnern und der Verwaltung gestartet worden. Ziel sei es gewesen, die Interessen der Feiernden und das Ruhebedürfnis der Anwohner besser miteinander in Einklang zu bringen. Zum Beginn der diesjährigen Saison hätten sich die betroffenen Betriebe freiwillig verpflichtet, nach 24 Uhr kein Flaschenbier und keinen Alkohol zum Mitnehmen mehr zu verkaufen.
Bericht sieht weiterhin keine spürbare Verbesserung der Situation
Begleitend seien Plakate aufgestellt worden, die zum Nutzen von Toiletten und Mülleimern sowie zu einem rücksichtsvolleren Verhalten nach 22 Uhr aufriefen. Zudem sei das Allparteiliche Konfliktmanagement (AKIM) des Sozialreferats im Außendienst unterwegs gewesen und habe die Situation vor Ort dokumentiert.
Der nun vorliegende AKIM-Bericht komme laut Stadt jedoch zu dem Ergebnis, dass sich die Lage nicht merklich verbessert habe. Je dichter das Feiergeschehen werde, desto geringer sei die Rücksichtnahme auf die Anwohner. Da sich Feiernde weiterhin bis in die Nacht mit Alkohol zum Mitnehmen versorgen könnten und diesen im öffentlichen Raum konsumierten, bleibe der Lärmpegel hoch. Hinzu kämen Beschwerden über Glasscherben auf Gehwegen sowie wildes Urinieren in Hauseingängen und Hinterhöfen. Nach Angaben der Stadt gingen bei der Bezirksinspektion und der Regierung von Oberbayern regelmäßig Beschwerden über nächtliche Ruhestörungen ein.
Stadt kündigt Kontrollen und mögliche Verschärfungen der Regeln an
Oberbürgermeister Dominik Krause erklärte: „Ein Miteinander von Feiernden, Gewerbetreibenden und Anwohnenden kann nur gelingen, wenn alle aufeinander Rücksicht nehmen. Die Ergebnisse des AKIM-Berichts und die Beobachtungen der Bezirksinspektion zeigen leider, dass das trotz intensiver Bemühungen immer noch nicht passiert. Ich fordere deshalb alle Gewerbetreibenden im Univiertel auf, sich ab sofort an die vorgeschriebenen und vereinbarten Regeln zu halten und dafür zu sorgen, dass sich der Lärm auf den Straßen ab 22 Uhr deutlich minimiert. Die Anwohnenden haben ein Recht auf Nachtruhe. Sollte bis Mitte Juli keine deutliche Veränderung spürbar sein, sind wir gezwungen, das Verkaufsverbot für Flaschenbier wieder ab 22 Uhr zu verhängen.“
Nach Darstellung der Stadt hielten sich derzeit mehrere Kioske nicht an die freiwillige Selbstverpflichtung. Darüber hinaus habe die zuständige Bezirksinspektion festgestellt, dass einige Betriebe entgegen den gesetzlichen Vorgaben außerhalb der Ladenschlusszeiten auch hochprozentigen Alkohol verkauften. Dies habe Buß- und Zwangsgelder zur Folge.
Die Stadt kritisiert zudem den Umgang einzelner Kioskbetreiber mit städtischen Mitarbeitern. Dies zeige nach ihrer Einschätzung eine mangelnde Sensibilität für die Situation, obwohl die Verwaltung versuche, die Interessen aller Beteiligten auszugleichen und die geltenden Regeln durchzusetzen.
Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller erklärte: „In den vergangenen Monaten haben sich viele städtische Mitarbeitende dafür eingesetzt, die Interessen aller Beteiligten im Univiertel in einen Ausgleich zu bringen. Ich danke ihnen sehr für die intensiven Bemühungen. Es wäre schade, wenn sich ihr Einsatz nicht auszahlt, und hoffe, dass die Gewerbetreibenden nun ihren Beitrag zu einem guten Miteinander leisten.“
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