Nach 2G: In Österreich droht Ungeimpften jetzt der Lockdown

| Politik Politik

Kurz nach der Einführung der 2G-Regel in Österreich drohen weitere Schritte zur Eindämmung des Coronavirus in den am stärksten betroffenen Regionen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein kündigte für Mittwochnachmittag Krisengespräche mit den Länderchefs von Oberösterreich und Salzburg an, wo die Sieben-Tage-Inzidenzen zuletzt bei rund 1170 und 930 lagen - weit über dem landesweiten Wert von 710. «Es ist klar: Wir müssen rasch, entschlossen und umfassend handeln», sagte der grüne Minister nach einer Regierungssitzung in Wien.

«Wir sind in einer Situation, wo wir Maßnahmen besprechen müssen», sagte Mückstein. Fragen zur Möglichkeit von regionalen Lockdowns beantwortete er nicht. Der Minister wies aber darauf hin, dass in dieser Situation die sozialen Kontakte um rund ein Drittel reduziert werden sollten.

 

Im Raum steht die Option eines Lockdowns für Ungeimpfte. Wenn die Dynamik des Pandemiegeschehens nicht nachlasse, könne es schon sehr bald soweit sein, warnte der österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg.

Sollte es zum Lockdown für nicht geimpfte Bürgerinnen und Bürger kommen, dürften die nur noch aus bestimmten Gründen ihr Haus oder ihre Wohnung verlassen. Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hatte diese Option bereits in den Raum gestellt. "Wir müssen rasch, entschlossen und umfassend handeln", forderte der Politiker der österreichischen Grünen, die gemeinsam mit der ÖVP das Regierungsbündnis stellen.

Am Mittwoch hatte Österreich mit fast 11.400 Neuinfektionen innerhalb eines Tages den höchsten Wert binnen 24 Stunden seit dem Ausbruch der Pandemie verzeichnet. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei über 700.

Der von der Regierung beschlossene Stufenplan für das Vorgehen in der Pandemie sieht vor, einen Lockdown für Ungeimpfte anzuordnen, sobald landesweit 500 oder mehr Corona-Patienten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser behandelt werden müssen. Derzeit sind es 413 Intensiv-Patienten, insgesamt werden mehr als 2200 an Covid-19 Erkrankte in Kliniken versorgt.

Die Impfraten in Oberösterreich und Salzburg sind mit 59,8 Prozent und 61 Prozent der Bevölkerung die niedrigsten unter den österreichischen Bundesländern. Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer stellte als Anreiz für noch Ungeimpfte eine Impflotterie mit einem E-Fahrzeug als Hauptgewinn vor.

Wegen des rasanten Anstiegs der Infektionen in ganz Österreich wurde Anfang November die 3G-Regel am Arbeitsplatz eingeführt. Betriebe müssen kontrollieren, ob Arbeitskräfte geimpft, genesen oder getestet sind. Eine 2G-Regel gilt seit Montag für Lokale, Veranstaltungen und einige Dienstleistungen wie Friseursalons. Ungeimpfte haben dort keinen Zutritt mehr.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Das bestehende Minijob-System steht im Zentrum einer politischen Debatte. Eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten sehen in der geringfügigen Beschäftigung einen „Systemfehler“, der reguläre Arbeit verdrängt und unsozial sei. Der DEHOGA Bundesverband hingegen warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer Abschaffung.

Studierende in Niedersachsen sollen bald wieder ein warmes Mittagessen für 2,50 Euro bekommen. SPD und Grüne im Landtag wollen das sogenannte «Niedersachsen-Menü» an allen Hochschulen im Land neu auflegen. Fünf Millionen Euro sind dafür eingeplant.

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Auf die Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat die Entscheidung keine direkte Auswirkung.

Macht ein EU-Urteil Änderungen am deutschen Mindestlohn-System notwendig? Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Politik blicken an diesem Dienstag gespannt nach Luxemburg.

Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern, Wirtschaft und Gewerkschaften haben für die duale Berufsausbildung in Deutschland geworben und auf akute Probleme auf dem Ausbildungsmarkt hingewiesen. Die Lage sei mehr als herausfordernd, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert eine rasche und dauerhafte steuerliche Entlastung für das Gastgewerbe. Der Verband sieht darin einen entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Innenstädte.

Die im Europäischen Parlament angestoßenen Pläne für ein Bezeichnungsverbot von Fleisch-Namen für pflanzliche Ersatzprodukte stoßen im Bundestag auf breite Ablehnung. Quer durch fast alle Fraktionen äußerten Abgeordnete Kritik an einem möglichen Verbot von Begriffen wie „Tofu-Wurst“ oder „Veggie-Burger“.

Die wiederholte Blockade in Washington hat für das US-Hotelgewerbe bereits zu massiven Verlusten geführt. Über 30 Branchenverbände richten einen verzweifelten Appell an die politischen Entscheidungsträger.

Der Mindestlohn steigt wie geplant zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde und ein Jahr später um weitere 70 Cent auf 14,60 pro Stunde. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine entsprechende Verordnung.

Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Schnitzel» oder «Tofu-Wurst» für pflanzliche Lebensmittel aus. Es würde «unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft» sowie Bürokratie verursachen, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit einem EU-Amtskollegen in Luxemburg.