Politik
Reisen in europäische Nachbarländer sollen von Mitte Juni an trotz der Corona-Pandemie wieder möglich sein - vorausgesetzt die Infektionszahlen bleiben unter Kontrolle. Die Überprüfungen an der deutschen Grenze werden schrittweise gelockert, Österreich macht zum 15. Juni die Grenze nach Deutschland auf. Auch die EU-Kommission plädiert dafür, die stark eingeschränkte Reisefreiheit in Europa schrittweise wiederherzustellen. Außenminister Heiko Maas stellte zugleich eine Lockerung der weltweiten Reisewarnung für deutsche Touristen in Aussicht. Damit dürften Urlaubsreisen zumindest zu ausgewählten Auslandszielen im Sommer wieder realistisch sein - zunächst wohl aber nicht auf das spanische Festland und nach Italien.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht keine Gefahr in der Öffnung von Grenzen zwischen Nachbarstaaten, wenn die Lage in den Nachbarstaaten vergleichbar sei. «Wenn Länder das Risiko ähnlich managen und ähnlich Maßnahmen zur Überwachung haben, birgt eine Grenzöffnung kein zusätzliches Risiko», sagte WHO-Nothilfekoordinator Michael Ryan in Genf. Flugreisen seien komplizierter, dafür müssten umfangreiche Schutzkonzepte vor einer weiteren Ausbreitung des Virus entwickelt werden.
Zuerst sollen noch in der Nacht zu Samstag die Kontrollen an der Grenze nach Luxemburg enden. Deutschland sei auch bereit, die Grenze zu Dänemark zu öffnen, «sobald die dänische Regierung ihre laufenden Konsultationen mit ihren jeweiligen Nachbarstaaten vollzogen hat», teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Die Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Österreich werden in Absprache mit diesen Ländern zwar erst einmal bis zum 15. Juni verlängert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte jedoch: «Wir verbinden dies mit der klaren Zielsetzung, dass wir dann ab Mitte Juni den freien Reiseverkehr wieder wollen.»
Auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz kündigte an, die Grenze nach Deutschland am 15. Juni wieder vollständig zu öffnen. Schon ab Freitag soll es nur noch stichprobenartige Kontrollen geben. Dann dürfen in Österreich Restaurants und Cafés wieder öffnen, vom 29. Mai an auch Hotels und Ferienwohnungen. Für einen lukrativen Betrieb fehlen aber Gäste. Vor allem die Alpenregion lebt stark vom Tourismus auch aus Deutschland.
Der 15. Juni als Stichtag sei vor allem aus Rücksicht auf Frankreich gewählt worden, sagte die Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter. Insbesondere Österreich habe sich auch ein früheres Datum vorstellen können. Deutschland habe für ein abgestimmtes Handeln der vier Länder plädiert.
Die Grenze zwischen Österreich und Italien bleibt wegen der dort höheren Corona-Ansteckungszahlen zunächst geschlossen - genau wie die zwischen Frankreich und Spanien. Auch an den deutschen Regeln für Einreisen per Flugzeug aus Italien und Spanien wird vorerst nichts geändert.
Der Chef des Reisekonzerns Tui, Fritz Joussen, zeigte sich dennoch auch für Spanien und Griechenland optimistisch: Sofern die Infektionszahlen regional relativ gering blieben, gebe es «keinen Grund, dass man dort nicht hinreisen könnte». Er fügte hinzu: «Sommerurlaub in Europa kann jetzt schrittweise wieder möglich gemacht werden - verantwortungsvoll und mit klaren Regeln.» In Spanien gilt vorerst allerdings eine zweiwöchige Quarantäne für alle Einreisenden aus dem Ausland.
Eine ähnliche Regelung in Deutschland könnte nun womöglich gelockert werden. Seehofer empfahl den Bundesländern, die 14-tägige Quarantäne nur noch bei Menschen anzuordnen, die sich zuvor in Drittstaaten aufgehalten haben. Also beispielsweise nicht mehr für Deutsche, die aus Frankreich oder aus den Niederlanden einreisen. Bayern will seine Regelung vorerst aber nicht aufheben, sondern bis zum 15. Juni verlängern. Auch Niedersachsen will Beratungen von Bund und Ländern abwarten.
Bislang darf generell nur nach Deutschland einreisen, wer einen triftigen Grund dafür hat - etwa Berufspendler, Angehörige medizinischer Berufe oder EU-Bürger, die auf dem Weg in ihr Heimatland sind. Auch die Pflege von Angehörigen und andere familiäre Gründe konnten teils geltend gemacht werden.
Die Erleichterungen sind laut Innenministerium eine Folge der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens. Sollte die Zahl der Neuinfektionen in Nachbarregionen stark steigen, werde man wieder intensiver kontrollieren. Orientierung biete der Richtwert von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen.
Schrittweise will Außenminister Maas auch die weltweit geltende Reisewarnung für Touristen aufheben - einen Zeitpunkt nannte er jedoch zunächst nicht. «Für Europa wird es sicher früher möglich sein, die Reisewarnung aufzuheben als für andere Reiseziele – vorausgesetzt, dass sich der jetzige positive Trend in vielen Ländern verstetigt», erklärte Maas. Eine Reisewarnung ermöglicht eine kostenlose Stornierung von bereits gebuchten Reisen. Bisher gab es sie vor allem für Kriegsgebiete wie Afghanistan oder Syrien.
Auch die EU-Kommission plädierte für mehr Reisefreiheit. Gleichzeitig sollen Hotels und Ferienparks neue strenge Hygiene- und Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen - etwa durch eine Begrenzung der Gästezahl, damit Abstandsregeln eingehalten werden können. Urlaube sollten zudem in Regionen möglich sein, die ausreichende medizinische Versorgung garantieren könnten. «Das wird für niemanden von uns ein normaler Sommer, aber wenn wir alle zusammenarbeiten (...), dann werden wir nicht den ganzen Sommer zu Hause verharren müssen - und dann wird es auch kein vollständig verlorener Sommer für die europäische Tourismusindustrie werden», kommentierte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager. (dpa)
