Politik
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Freiberuflern und Selbstständigen im Zuge geplanter Nachbesserungen von Corona-Hilfen Hoffnung auf einen «Unternehmerlohn» gemacht. Dazu müsse in der Koalition aber noch eine Einigung gefunden werden, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin nach einer Videokonferenz mit Wirtschaftsverbänden in Berlin. Altmaier sagte zu, staatliche Hilfen zu verbessern und zu erhöhen. Dabei gehe es auch darum, wie Solo-Selbständigen besser geholfen werden könne.
Wirtschaftsverbände kritisieren seit langem, die bisherigen Hilfen seien nicht passgenau. Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland, sagte, viele Solo-Selbstständige arbeiteten von zuhause. Ihnen nütze die bisher in den Überbrückungshilfen vorgesehene Erstattung fixer Betriebskosten nicht viel. Die eigentlichen Kosten seien Lebenshaltungskosten oder die Miete der Wohnung, weil viele von zuhause aus arbeiteten. Die Grundsicherung sei keine Lösung.
Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, Guido Zöllick, sagte, das Gastgewerbe kämpfe um sein Überleben. Es gebe wegen Beschränkungen Umsatzeinbrüche in einem historischen Ausmaß. Ohne weitere staatliche Unterstützung würden es viele Betriebe nicht schaffen. Auch Zöllick forderte einen angemessenen Unternehmerlohn. Es könne nicht sein, das gestandene Unternehmer auf Grundsicherung angewiesen seien. Jörn Huber, Vorstandschef des FAMAB Kommunikationsverbands, wies auf die dramatische Krise der Veranstaltungsbranche hin. Es brauche schnell ein Sonderprogramm.
Die Politik hatte bereits milliardenschwere Hilfsprogramme beschlossen, um Firmen und Jobs zu schützen. Überbrückungshilfen für besonders belastete Firmen wurden bis Jahresende verlängert, Bund und Länder planen eine weitere Verlängerung. Für die Überbrückungshilfen hatte der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant. Davon sind nach aktuellem Stand laut Wirtschaftsministerium aber erst 1,2 Milliarden Euro bewilligt worden.
Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, kritisierte, die bisherige Bilanz zu den Überbrückungshilfen sei mangelhaft. Ein Hauptgrund dafür sei das komplizierte Antragsverfahren, hier müsse dringend nachgebessert werden. (dpa)
