Politik
Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen. Das Bundeswirtschaftsministerium strebt eine Flexibilisierung an, um insbesondere Branchen wie den Tourismus und die Gastronomie zu entlasten. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.
Umstellung auf wöchentliche Höchstarbeitszeit geplant
Kern der geplanten Neuregelung ist der Übergang von einer täglichen hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Laut Christoph Ploß, dem Koordinator für Maritime Wirtschaft und Tourismus, soll dieses Vorhaben noch im laufenden Jahr gesetzlich verankert werden. Die Bundesregierung verspricht sich davon vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen in der Tourismusbranche und im Gastgewerbe Vorteile, da dort unregelmäßige Arbeitszeiten zum Betriebsalltag gehören. Branchenverbände setzen sich bereits seit längerer Zeit für eine solche Lockerung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ein.
Umfrage belegt Wunsch nach Flexibilität
Eine aktuelle repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände stützt das Vorhaben der Regierung. Demnach befürwortet eine Mehrheit von 66 Prozent der abhängig Beschäftigten die Abkehr von der starren täglichen Obergrenze. Selbst unter den Gewerkschaftsmitgliedern liegt die Zustimmung bei knapp 59 Prozent. Lediglich 27 Prozent der Befragten sprechen sich für die Beibehaltung der aktuellen Regelung aus. Befürworter sehen in der wöchentlichen Begrenzung vor allem Vorteile bei der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, da Arbeitszeiten individueller verteilt werden könnten.
Massive Kritik und Streikdrohungen der Arbeitnehmervertreter
Trotz der Umfrageergebnisse kritisieren die Gewerkschaftsführungen das Vorhaben als Gefahr für die Gesundheit. Frank Werneke, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, bezeichnete die Pläne gegenüber der Bild-Zeitung als riskant für die Beschäftigten. Werneke sagte: „Durch die Pläne der Bundesregierung würde den Arbeitgebern gesetzlich ein Freibrief ausgestellt, um aus jetzt schon immer stärker belasteten und überlasteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Letzte rauszuholen, ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Beschäftigten.“ Er betonte zudem die Kampfbereitschaft der Gewerkschaft: „Wir sind bereit, für den Erhalt des Arbeitszeitgesetzes zu kämpfen, in den Betrieben und auf der Straße.“
Sorge um soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerschutz
Unterstützung erhält Verdi von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Deren Bundesvorsitzender Robert Feiger warnt vor den Folgen für die soziale Stabilität. Feiger erklärte gegenüber der Bild-Zeitung: „Der Acht-Stunden-Tag ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern ein Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit.“ Wer an diesem System rüttele, riskiere laut Feiger Chaos statt Fortschritt. Er sieht insbesondere Nachteile für jene Beschäftigte, die nicht durch Tarifverträge geschützt sind. „Für sie hieße das: längere Arbeitstage, weniger Erholung, mehr Druck“, so Feiger weiter.
