Neues Infektionsschutzgesetz: Lauterbach will Basis-Schutzmaßnahmen und Hotspot-Regelung

Lauterbach zufolge soll der entsprechende Entwurf noch an diesem Mittwoch ins Kabinett. «Wir werden möglicherweise in den nächsten Stunden zum Abschluss kommen», erklärte der Minister. Danach sollen sich die Fraktionen voraussichtlich am Donnerstag mit den Vorschlägen befassen.

«Die Details sind noch nicht ausverhandelt, aber ich kann Ihnen versichern: Wir arbeiten intensiv daran», sagte Lauterbach. In einer Diskussion mit Sachsens Gesundheitsministerin auf Facebook sagte er später, ein neues Infektionsschutzgesetz werde auf jeden Fall in bestimmten Bereichen die Maskenpflicht weiter vorsehen. «Das ist ganz klar. Wir sind noch nicht da, dass wir sagen können: Maske weg, Corona ist vorbei». Am Ende würden die Bürger selbst entscheiden, wann die Maske wegfällt. Das hänge davon ab, ob man sich impfen lasse oder nicht.

Nach einem von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungsplan sollen zum 20. März «alle tiefgreifenderen» Corona-Beschränkungen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Ein «Basisschutz» soll aber auch danach bleiben. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Eine neue Grundlage für Maßnahmen nach diesem Stichtag müsste noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden, damit der Bundestag rechtzeitig darüber entscheiden kann.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte, der Bund müsse weiter einheitliche Maßgaben vorgeben. Der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch) sagte er: «Ich hoffe nicht, dass der Bund sich jetzt aus dieser Verantwortung zurückzieht und alles den Ländern zuschiebt, die dann separat nach verschiedenen, differenzierten Parametern entscheiden müssen.» Der Bund stehe in der Verantwortung, einen bundeseinheitlichen Notfallplan vorzulegen. «Es muss klar sein, welche Maßnahmen in einer sich zuspitzenden Situation einheitlich möglich sind», sagte Holetschek. Der FDP hielt er vor, immer noch von einem «Freedom-Day» zu träumen und davon, dass die Pandemie vom einen
auf den anderen Tag vorbei sei. «Das wird nicht der Fall sein.»

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung forderte mit Blick auf den weiteren Verlauf der Pandemie und künftige Epidemien, eine schnelle Anpassung von Infektionsschutzmaßnahmen zu ermöglichen. «Die Reaktionsschnelligkeit ist ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche Kontrolle von infektiösen Bedrohungen», heißt es in der am Dienstagabend veröffentlichten Stellungnahme des Gremiums. Der Expertenrat plädiere mit Nachdruck «für gesetzliche Rahmenbedingungen, die ad hoc verfügbare Instrumente des Infektions- und Bevölkerungsschutzes bereitstellen und somit eine unverzügliche Anpassung von Infektionsschutzmaßnahmen ermöglichen».

Lauterbach verteidigt Impfpflicht gegen Kritik von Impfgegnern

Dresden (dpa/sn) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Aufweichung der berufsbezogenen Impfpflicht strikt abgelehnt. Es könne nicht darauf hinauslaufen, das Gesetz nicht umzusetzen und ein Auge zuzudrücken, sagte er am Dienstag bei einer Diskussion mit Medizinern und Bürgern aus der Kleinstadt Dippoldiswalde bei Dresden.

Jeden Tag würden zwischen 200 und 300 Menschen in Deutschland an einer Corona-Infektion sterben. Damit könne man sich nicht abfinden. «Ist es nicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass wir als Mediziner uns wenigstens impfen lassen, um nicht die Patienten zu gefährden?»

In der Diskussion meldete sich unter anderem ein Unfallchirurg zu Wort, der Vorbehalte gegen die Impfung äußerte und bei dem auch kein Mitarbeiter in der Praxis geimpft ist. Er handele auf der Grundlage evidenzbasierter Medizin.

Lauterbach konterte mit dem Argument, Impfen sei evidenzbasierte Medizin. Lauterbach zufolge gibt es bei der Debatte um Pro und Contra der berufsbezogenen Impfpflicht nur zwei Möglichkeiten. «Wir verzichten auf die Umsetzung der Impfpflicht und gefährden damit die Schutzbefohlenen und Patienten.» Oder aber man müsse die Kapazitäten der Einrichtungen reduzieren, wenn sich Mitarbeiter nicht impfen ließen.

«Wir müssen in der Medizin und in der Pflege diejenigen Menschen schützen, die uns anvertraut sind. Da ist es nicht akzeptabel, dass wir ein Risiko eingehen, andere zu infizieren, die auf unseren Schutz angewiesen sind und dann möglicherweise schwer erkranken oder sogar sterben», sagte Lauterbach. Er akzeptiere, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht jedem gefalle und in der Umsetzung schwierig sei. Die Versorgung dürfe auch in Sachsen zu keinem Zeitpunkt gefährdet sei. «Aber es steht nicht zur Debatte, dass wir von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Abstand nehmen. Das werden wir nicht tun. Sie gilt.» Er befürworte auch die allgemeine Impfpflicht «ohne wenn und aber».

Lauterbach äußerte sich nicht konkret, welche Corona-Schutzmaßnahmen es nach Auslaufen der bisherigen gesetzlichen Regelungen ab 20. März gibt. Derzeit werde noch über das Infektionsschutzgesetz verhandelt. Eine Hotspot-Regelung solle eine wichtige Rolle spielen. Gerade in Gegenden mit hohen Inzidenzen und gefährlichen Virusvarianten müsse es einen guten Schutz geben. «Die Details sind noch nicht ausverhandelt.» (dpa)