Niederlande: Teil-Lockdown für drei Wochen

| Politik Politik

Angesichts schnell steigender Infektions- und Patientenzahlen ziehen die Niederlande die Notbremse. In den kommenden drei Wochen gilt ein Teil-Lockdown. «Diese Eingriffe sind einschneidend und werden alle treffen», sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitagabend in Den Haag an.

Gaststätten und Supermärkte müssen ab Samstag bereits um 20 Uhr schließen, andere Geschäfte sogar bereits um 18 Uhr - das gilt auch für Prostituierte. Die 1,5 Meter-Abstandsregel wird wieder eingeführt, Bürger sollen wieder zu Hause arbeiten und auch nur maximal vier Besucher täglich zu Hause empfangen. Sportwettkämpfe müssen ohne Publikum ausgetragen werden. Das gilt auch für Fußballspiele, wie etwa das WM-Qualifikationsspiel der Niederlande gegen Norwegen am kommenden Dienstag in Rotterdam.

 

Mit dem begrenzten Paket sollen Kontakte verringert und so Neuinfektionen abgebremst werden, begründete Rutte die Maßnahmen. «Der Druck auf das Gesundheitssystem ist zur Zeit extrem hoch.» Auch die Experten, die die Regierung in der Pandemie beraten, hätten dringend zu einem Lockdown geraten. «Das Virus ist überall, im ganzen Land, in allen Bereichen.»

Die Regierung hatte seit Donnerstag über die neuen Maßnahmen beraten. Von dem Shutdown ausgenommen sind Kinos und Theater. Besucher müssen nur - wie bisher - nachweisen, dass sie geimpft, getestet oder genesen sind. Die geschäftsführende Regierung will diese 3G-Regel ausweiten auf Geschäfte und möglicherweise auch Arbeitsplätze. Außerdem soll für einige Bereiche die 2G-Regel eingeführt werden - möglicherweise für Kneipen und Festivals.

Erst Ende September hatte das Land die meisten Regeln stark gelockert. Doch die Lage verschlechterte sich. Und das trotz eines hohen Impfgrades: Etwa 82 Prozent der Bürger sind vollständig geimpft.

Vor zehn Tagen gab es die ersten Verschärfungen. Die Maskenpflicht wurde erneut ausgedehnt auf öffentliche Räume wie Geschäfte. Doch viele Bürger hielten sich nicht an die Regeln. Und die Durchsetzung etwa in Lokalen wurde auch wenig kontrolliert.

Die Zahl der Neuinfektionen und der Patienten stieg schnell. Am Donnerstag waren 16 364 Neuinfektionen registriert worden - der bisher höchste Wert in der Pandemie. Die 7-Tage-Inzidenz liegt deutlich über 500 - etwa doppelt so hoch wie in Deutschland. Die Lage vor allem auf Intensivstationen ist so prekär, dass Krankenhäuser bereits vor dem Notzustand warnen.

Bis zum Freitagmorgen waren in 24 Stunden 259 neue Covid-Patienten registriert worden. Das ist die höchste Zahl seit dem 15. Mai. In den Krankenhäusern werden nun 1755 Menschen wegen Covid-19 behandelt.

Der Widerstand gegen einen begrenzten Lockdown ist groß. Unternehmer, Sportverbände und Gastwirte reagierten empört. Der Gaststättenverband warnte davor, dass sich Wirte nicht an die Regeln halten würden. «Die Grenze ist erreicht. Unternehmer sind wütend», sagte der Vorsitzende des Gaststättenverbandes, Robèr Willemsen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bessere Gesundheit für die Menschen in Deutschland, vielleicht sogar mehr Lebensjahre? Mit solchen Versprechen wirbt der Ärztepräsident für eine neue Abgabe auf bestimmte Produkte.

In Italien war alkoholfreier Wein lange ein Tabu: Traditionalisten fürchteten eine Verwässerung der italienischen Weinkultur. Nach langen Debatten ist der Weg für die inländische Produktion nun frei.

Zum Beginn des neuen Jahres begrüßt der Hotelverband Deutschland (IHA) die Welcome Hotels als neues Mitglied in seinen Reihen. Die Hotelgruppe mit Sitz in Frankfurt am Main ist mit derzeit 14 Häusern in Deutschland vertreten.

In Österreich wird die Handhabung von Trinkgeldern im Hotel- und Gastgewerbe vereinheitlicht. Eine neue Verordnung ersetzt die neun unterschiedlichen Landesregelungen durch bundesweite Pauschalen, schafft Rechtssicherheit und stärkt die Auskunftsrechte der Mitarbeiter.

Mit Blick auf die Finanzierungsprobleme der Rentenkasse hält es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für nötig, dass die Deutschen länger arbeiten und sich seltener und kürzer krankschreiben lassen.

Der Jahreswechsel 2026 markiert für das deutsche Gastgewerbe einen Wendepunkt bei den steuerlichen Rahmenbedingungen. Während eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen die Betriebe entlastet, fordern neue gesetzliche Vorgaben beim Mindestlohn, höhere CO2-Preise und digitale Verwaltungsprozesse die Branche heraus.

Ab Januar 2026 müssen Gastronomen in Freiburg für Einwegverpackungen eine kommunale Steuer entrichten. Damit wird Freiburg nach Städten wie Konstanz ein weiterer Standort im Südwesten, der Einwegverpackungen mit einer lokalen Verbrauchssteuer belegt. In anderen Bundesländern bleibt die Lage hingegen uneinheitlich.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.