Im Rahmen von Modellprojekten will Niedersachsens Landesregierung in ausgewählten Kommunen nach Ostern weitreichende Corona-Lockerungen ermöglichen. 65 Orte haben sich dafür nun offiziell beworben, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag sagte. Ausgewählt werden sollen rund 25 Kommunen - welche, entscheidet die Landesregierung am Samstag in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Mittels negativer Corona-Tests bei Mitarbeitern und Besuchern sollen Geschäfte, Theater und Kinos, Galerien und Museen, Fitnessstudios und Straßencafés in den Modellkommunen als «sichere Zonen» öffnen können. Die Corona-Verordnung des Landes ermöglicht das vom 6. April an. Mehrere Bewerber haben aber bereits angekündigt, dass sie mehr Vorbereitungszeit benötigten. So bereitet sich die Landeshauptstadt Hannover für den Fall einer Zusage auf den 12. April vor.
Sollte es im Rahmen der Projekte zu Ansteckungen mit dem Virus kommen, soll die App Luca die digitale Kontaktnachverfolgung erleichtern. Voraussetzung für die Teilnahme an dem Projekt ist, dass der Corona-Inzidenzwert der Kommune unter 200 liegt.
Im baden-württembergischen Tübingen steht bei einem ähnlichen Modellprojekt mittlerweile ein vorzeitiges Ende im Raum, weil die Infektionen seit dem Beginn vor zwei Wochen stark zugenommen haben.
Modellprojekte sollen Ausweg aus dem Lockdown weisen
Über Ostern sollen die Kontakte noch einmal möglichst reduziert werden, viele Familienfeste fallen flach. Doch direkt im Anschluss will die Landesregierung das öffentliche Leben in Teilen Niedersachsens wieder ankurbeln: in rund 25 ausgewählten Kommunen, auf der Basis von umfassenden Tests und digitaler Kontakterfassung - trotz nach wie vor hohen Corona-Infektionszahlen.
Was wird geöffnet?
Die Modellprojekte sollen den Zugang zum Einzelhandel, zur Gastronomie sowie zu Kultur- und Sportveranstaltungen ermöglichen. Die Idee: Mittels negativer Corona-Tests könnten Geschäfte, Theater und Kinos, Galerien und Museen, Fitnessstudios und die Außenbereiche von Restaurants im Idealfall zu «sicheren Zonen» erklärt werden.
Wann geht es los?
Theoretisch direkt nach Ostern, also am kommenden Dienstag (6. April). Drei Wochen lang soll der Lockdown in den ausgewählten Kommunen dann de facto ausgesetzt werden. Mehrere Bewerber haben aber bereits mitgeteilt, dass es angesichts der benötigen Vorbereitungen so schnell nicht gehen wird. Die Landeshauptstadt Hannover etwa bereitet sich für den Fall einer Zusage auf eine Öffnung zum 12. April vor, die Stadt Nordhorn sogar erst zum 29. April.
Welche Städte machen mit?
Das entscheidet die Landesregierung in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden am Samstag. 65 Orte haben sich beworben. Unter den Bewerbern sind einige Großstädte - Hannover beispielsweise hat auch die Unterstützung der gleichnamigen Region. Interesse haben daneben unter anderem Oldenburg, Osnabrück, Lüneburg, Hildesheim, Nordhorn und Uelzen signalisiert.
Welche Voraussetzungen müssen die Kommunen erfüllen?
Die Modellstädte müssen sicherstellen, dass die Testinfrastruktur steht und die digitale Kontaktnachverfolgung gewährleistet ist. Mit Blick auf die sogenannte Inzidenz hat das Land zudem eine rote Linie bei Überschreiten der 200er-Marke gezogen. Liegt eine Region darüber, finden dort keine Öffnungen statt. Wird der Wert während des Versuchs überschritten, wird aus der roten jedoch eine hellrosa Linie - abgebrochen wird das Projekt nur, wenn die Inzidenz drei Tage in Folge über 200 liegt und der Anstieg nicht auf die zusätzlichen Tests oder einen klaren Infektionsherd zurückzuführen ist. Derzeit liegen zwei Regionen in Niedersachsen über 200: die Stadt Salzgitter und der Landkreis Cloppenburg. Aber auch in Bewerberstädten wie Osnabrück (171,9) und in der Region Hannover (146,8) ist der Wert sehr hoch.
Welche Corona-Tests werden benötigt?
Als Bescheinigung akzeptiert werden professionelle PCR- und Antigen-Tests mit negativem Ergebnis, jedoch keine Selbsttests. Sowohl die Mitarbeiter der geöffneten Betriebe als auch die Kunden und Besucher müssen diese vorweisen können. Ausgenommen sind lediglich Kinder bis einschließlich sechs Jahre.
Wie werden die Kontaktdaten erfasst?
Das Land hat einen Vertrag zur Nutzung der App Luca abgeschlossen. Die soll dafür sorgen, dass sofort ersichtlich ist, wo es zu Kontakten mit Infizierten gekommen ist. Das soll die Nachverfolgung der Infektionsketten durch die Gesundheitsämter erleichtern. Für Betriebe und Kunden ist das Smartphone-Programm kostenlos. Das Land zahlt für die zunächst einjährige Nutzung rund drei Millionen Euro.
Wie groß ist das Infektionsrisiko?
Das wird sich zeigen müssen. Die Vorgaben zur Testpflicht und Kontaktnachverfolgung sollen das Risiko minimal halten. Doch ob das klappt, ist fraglich. Eine wissenschaftliche Begleitung der Öffnungen soll Klarheit schaffen. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob ein negativer Corona-Test hinreichend Sicherheit gibt, um das öffentliche Leben wieder hochzufahren. Kritiker befürchten, dass die vereinzelten Öffnungen zu einem Einkaufstourismus führen könnten, der die ohnehin rasante Zunahme der Infektionen weiter beschleunigt.
Welche Erfahrungen hat Tübingen als Modellkommune gemacht?
In der Unistadt in Baden-Württemberg können die Menschen bereits seit dem 16. März mit einem Negativtest shoppen oder in Theater und Museen gehen. Noch am Montag hatte das Land zugestimmt, den Modellversuch bis zum 18. April zu verlängern und gleichzeitig die Ticketausgabe an Auswärtige zu begrenzen und über Ostern auszusetzen. Allerdings ist die Inzidenz mittlerweile so deutlich gestiegen, dass ein vorzeitiger Abbruch im Raum steht. Lag sie am 18. März noch bei 19,7, beträgt sie mittlerweile fast 90. Modellprojekte in weiteren Städten liegen in Baden-Württemberg daher nun auf Eis.
Sind die Modellprojekte mit den anderen Bundesländern abgestimmt?
Niedersachsen sieht sein Vorgehen durch den Bund-Länder-Beschluss vom 22. März gedeckt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte allen Lockerungen und Modellprojekten am Sonntag allerdings eine Absage erteilt. Dafür bekam sie Widerspruch auch aus der eigenen Partei. «Ich befürchte, wir werden mit einem gewissen Infektionsgeschehen in Deutschland leben müssen», sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) angesprochen auf Merkels Äußerungen. Der Weg aus der Pandemie heraus könne nicht nur Lockdown lauten.
Lohnen sich die Öffnungen wirtschaftlich?
Daran gibt es zumindest Zweifel - denn einerseits sind die Auflagen, die die Anbieter erfüllen müssen, umfangreich, andererseits ist unklar, wie viele Menschen sich angesichts des Virus überhaupt in die Geschäfte, Restaurants und Kinos wagen wollen. «Die erwarteten Umsätze in der Testphase stehen in keinem Verhältnis zum Aufwand», sagte der Sprecher der Innenstadthändler in Hannover, Martin Prenzler, der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). Doch die Hoffnung, dass aus den Modellprojekten längerfristige Öffnungen werden könnten, überwiegt in den Bewerberstädten.
Politik
