Politik
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga fordert die niedersächsische Regierung auf, ein Verbot der sogenannten Bettensteuern im Land auf den Weg zu bringen. Angesichts der Inflation, der gestiegenen Energiepreise und des Arbeitskräftemangels dürfe es für die Betriebe keine weiteren Belastungen geben, sagte Verbandspräsident Detlef Schröder am Montag laut Mitteilung. «Daher fordere ich die niedersächsische Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Erhebung einer Übernachtungssteuer in Niedersachsen für unzulässig erklärt wird.»
Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Städte und Gemeinden von Gästen eine Übernachtungssteuer, auch Bettensteuer genannt, erheben dürfen. Meist wird dabei pro Person und Nacht ein bestimmter Anteil des Übernachtungspreises fällig. Manchmal muss auch ein fester Betrag abgeführt werden. In Niedersachsen erheben dem Wirtschaftsministerium zufolge bislang Lüneburg und Cuxhaven solche Steuern. In Hannover und Hann. Münden steht laut Dehoga die Einführung bevor. «Das ist nicht mehr nur vereinzelt ein Thema», sagte Dehoga-Geschäftsführer Rainer Balke.
