Niedersachsen will Veranstaltungen mit 500 Teilnehmern erlauben

| Politik Politik

Die Corona-Regeln in Niedersachsen sollen zum 6. Juli erneut gelockert werden. Das geht aus einem Entwurf der Landesregierung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Vorbehaltlich der finalen Beschlussfassung sind unter anderem folgende Änderungen geplant.

VERANSTALTUNGEN: Die erlaubte Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen soll von 250 auf 500 Besucher angehoben werden. Voraussetzung ist, dass die Zuschauer einen Mindestabstand von eineinhalb Metern zu anderen Gästen einhalten, wenn sie nicht zu einer gemeinsamen Gruppe von maximal zehn Personen gehören. Außerdem müssen die Gäste Sitzplätze einnehmen. In geschlossenen Räumen müssen sie darüber hinaus einen Mund-Nase-Schutz tragen, den sie nur am Sitzplatz abnehmen dürfen.

SPORT: Auch Fußballspiele und anderer Kontaktsport könnten in Niedersachsen bald wieder möglich sein. Die Landesregierung erwägt, den Sport «in festen Kleingruppen von nicht mehr als 30 Personen» vom 6. Juli an zuzulassen. Um mögliche Infektionsketten mit dem Virus nachvollziehen zu können, müssten dabei aber die Kontaktdaten aller Beteiligten erfasst werden. Bisher ist nach den Corona-Regeln nur kontaktloser Sport erlaubt. Zuschauer sind beim Breitensport im Freien zugelassen, sofern sie eineinhalb Meter Abstand zu Menschen aus einem anderen Hausstand halten.

TOURISMUS: Das Verbot, Touristen aus dem nordrhein-westfälischen Kreis Warendorf zu beherbergen, soll aufgehoben werden. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen war dort zuletzt deutlich zurückgegangen. Für Menschen aus dem Kreis Gütersloh gilt das Verbot dem Entwurf zufolge allerdings weiter. Nur, wer schon vor dem 11. Juni nach Niedersachsen gekommen ist oder ein Attest über einen höchstens zwei Tage alten negativen Corona-Test vorlegen kann, darf trotzdem kommen.

KINDERBETREUUNG: Auch die Vorgaben für die private Betreuung von Kindern sollen gelockert werden. Bisher gilt dafür eine Obergrenze von fünf Kindern, die nicht zum Hausstand des Betreuers gehören. Zudem muss die Betreuung auf Tagesabschnitte beschränkt sein und darf nicht länger als drei Monate andauern - diese Regelungen, inklusive der Obergrenze, sollen von Montag an entfallen. Die Kontaktdaten und Betreuungszeiten müssen aber weiterhin dokumentiert werden.

Um die Neufassung der Corona-Regeln hatte es einigen Hickhack gegeben: Ursprünglich wollte das Land in dieser Woche ein völlig überarbeitetes, kompaktes Regelwerk vorlegen, das den schwer verständlichen Verordnungstext der vergangenen Wochen ablöst. Weil der erste Entwurf dafür aber immer noch 34 Seiten umfasste, belässt es die Regierung nun fürs Erste bei einigen Änderungen im Detail. Die schlankere Neufassung soll in der kommenden Woche folgen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das Verbot der Bettensteuer durch den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.

Die Idee einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stößt in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung. 60 Prozent der Befragten bewerten eine Steuer positiv, deren Höhe mit dem Zuckergehalt des Getränks steigt.

Während 60,4 Millionen Übernachtungen über Portale den Wohnraum unter Druck setzen, warnt Hotelier Marco Nussbaum vor der Lobby-Macht der Plattformen. Der Hotelverband IHA liefert mit einem neuen Leitfaden die Werkzeuge für Kommunen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Die Ära der kleinen Kosmetikfläschchen in Hotelzimmern geht zu Ende. Ab 2030 untersagt eine neue EU-Verordnung Einwegverpackungen für Hygieneartikel im Beherbergungssektor. Während Hotels auf nachfüllbare Spendersysteme umstellen, bleibt der Verkauf von Reisegrößen im Einzelhandel vorerst erlaubt.

Die erste Tarifrunde für die Beschäftigten im niedersächsischen Gastgewerbe endete in Hannover ohne Abschluss. Während der Dehoga eine zweistufige Erhöhung um insgesamt 5 Prozent anbot, lehnte die Gewerkschaft NGG die Vorschläge ab. Die Verhandlungen werden im März fortgesetzt.

Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.

Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.

Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.

Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.

Mehrkosten fürs Mitnehmen? Potsdam will dem Beispiel Tübingen folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Die Wirtschaft befürchtet, dass es am Ende der Kunde zu spüren bekommt.