Politik
Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat eine Sondersteuer auf Fleisch und tierische Produkte wie Milch und Eier gefordert, mit der eine bessere Tierhaltung finanziert werden soll. Ansonsten blieben Landwirte auf den Mehrkosten etwa für tiergerechtere Ställe sitzen, sagte die CDU-Politikerin der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag). An der Ladenkasse werde der Verbraucher freiwillig nicht mehr bezahlen. «Da brauchen wir gar nicht drauf zu setzen.» Deswegen werde das von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohllabel auch keinen Durchbruch bringen. «Wir brauchen vermutlich eine Sondersteuer.»
Da es sich um eine Bundessteuer handele, sei hier Berlin am Zug, meinte Otte-Kinast. Wichtig sei, dass eine mögliche Steuer sozialverträglich umgesetzt wird. Die Grünen in Niedersachsen begrüßten den Vorstoß der Ministerin. «Eine höhere Besteuerung zum Zwecke eines verbesserten Tierschutzes geht prinzipiell in die richtige Richtung», sagte die agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Miriam Staudte. Wichtig sei, dass auch Import-Produkte besteuert werden. «Um bestehende Alternativen zur konventionellen Haltung zu honorieren, sollten Bio-Produkte von einer Steuererhöhung ausgenommen bleiben.»
Im vergangenen Sommer bereits war ergebnislos über eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für Fleisch von 7 auf 19 Prozent diskutiert worden. Otte-Kinast hält dies für den falschen Weg. «Bei der Mehrwertsteuer lässt sich nicht festschreiben, wohin die Mehreinnahmen fließen sollen. Das Geld muss aber beim Bauern ankommen», sagte sie der Zeitung. Sowohl der Bauernverband in Niedersachsen als auch das Bundesagrarministerium reagierten abweisend auf die Idee einer Sondersteuer auf Fleisch.
Die Debatte verdeutliche zwar die steigende Sensibilität dafür, dass bessere Bedingungen für Nutztiere mehr Geld kosten, meinte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). «Dieses muss aber nicht automatisch aus zusätzlichen Steuern oder Steuererhöhungen kommen.» Vielmehr sei das staatliche Tierwohllabel dabei ein wichtiges Instrument. Es kennzeichne für Verbraucher Produkte, die für mehr Tierwohl stehen. In Dänemark sei so ein Label schon erfolgreich, entsprechende Produkte machten bereits 20 Prozent des Marktes aus.
Grundsätzlich sei es zwar gut, sich Gedanken über die Finanzierung von mehr Tierwohl zu machen, sagte die Sprecherin des Landvolks Niedersachsen, Gabi von der Brelie. Tatsächlich scheiterten Neubauten von Ställen aber am Umweltschutz, aus Gründen des Emissionsschutzes gebe es oft keine Baugenehmigung mehr für neue Ställe. An diesem Punkt kündigte Klöckner Erleichterungen an. «Mit Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) werde ich zudem das Baugesetzbuch ändern und Stallumbauten zur Verbesserung des Tierwohls erheblich vereinfachen.» Solche Umbauten werde das Ministerium zudem finanziell fördern - die Kosten dafür könne nicht allein die Bauersfamilie stemmen.
Ablehnend zu neuen Steuern äußerte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker. Diese bekämpften allenfalls Symptome, aber sie lösten keine Probleme. «Was wir brauchen sind faire und transparente Wettbewerbsbedingungen. Die wird es nur dann geben, wenn es ein EU-weit verbindliches Tierwohlkennzeichen für alle Nutztierarten gibt.» (dpa)
