Gesundheitsministerin Nina Warken hält eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke für sinnvoll, sieht aber noch Gesprächsbedarf in der Bundesregierung. «Deswegen müssen wir erst klären, ob wir das umsetzen wollen», sagte die CDU-Politikerin der «Bild am Sonntag».
Als Gesundheitsministerin könne sie es nur unterstützen, «wenn Menschen einen gesünderen Lebensstil haben und wenn wir auch den Weg gehen, den andere Länder gegangen sind, zum Beispiel beim Thema Zucker», so Warken. «Ich glaube, das kann ein guter Weg sein, auch in der Prävention.»
Hintergrund sind Empfehlungen einer Regierungskommission für eine Reform zur finanziellen Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen. Das von Warken eingesetzte Expertengremium schlägt dafür unter anderem auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor.
Die Ministerin ist für einen solchen Schritt in der Regierung aber nicht federführend zuständig. Verbraucherschützer haben bereits Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, jetzt einen konkreten Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer vorlegen. Das Sparpaket für die Gesundheitskosten soll voraussichtlich an diesem Mittwoch ins Kabinett kommen. (dpa)
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