Führende Politiker aus NRW haben der Gastronomie wenig Hoffnung gemacht, dass die Senkung der Mehrwertsteuer, die derzeit bis zu Jahresende befristet ist, dauerhaft verlängert wird. Bundesfinanzminister Lindner hatte sich jüngst für eine Entfristung ausgesprochen. (Tageskarte berichtete)
Man müsse sich die wirtschaftliche Situation der Unternehmen natürlich anschauen, wenn der Sieben-Prozent-Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Lokalen zum Jahresende auslaufe, sagte der Bundesvize der SPD, Thomas Kutschaty, am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Branchenverbandes Dehoga NRW. Mit Blick auf andere Kosten durch die Folgen des Ukraine-Krieges gab er zu bedenken: «Die Anforderungen an einen handlungsfähigen finanzkräftigen Staat sind im Augenblick sehr, sehr groß.»
2020 hatte der Bund die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent reduziert. Der Dehoga fordert, dass dieser Steuersatz in der Gastronomie entfristet wird und künftig auch bei Getränken gilt. Das müsste der Bund entscheiden. Die SPD ist in NRW in der Opposition, im Bund hingegen in der Regierung. Kutschaty ist seit 2021 stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten, bei der Landtagswahl in dem bevölkerungsreichsten Bundesland im Mai tritt er als Spitzenkandidat an.
Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) sagte bei der Dehoga-Veranstaltung, er würde eine Verlängerung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie zwar «grundsätzlich befürworten - wir haben es mit einer extrem gebeutelten Branche zu tun». Aber vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und dessen Folgen dürfe man «nichts versprechen, was wir am Ende nicht halten können» (dpa)
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