NRW schafft Abstandsregeln in Restaurants ab

| Politik Politik

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat kurzfristig weitere Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen insbesondere für den Freizeitbereich angekündigt. Bereits zum 1. Oktober werde die Corona-Schutzverordnung des Landes vor dem Hintergrund einer wieder entspannteren Corona-Situation sowie einer hohen Impfrate geändert, erklärte Laumann am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtages. Zu den wesentlichen Änderungen gehöre, dass es keine Maskenpflicht mehr im Freien gebe. Auch würden keine besonderen Abstände mehr in der Gastronomie vorgeschrieben.

Es würden mehr Zuschauer bei Großveranstaltungen zugelassen, allerdings nur auf den Sitzplätzen, nicht auf den Stehplätzen, kündigte er auch mit Blick auf die Fußballstadien an. Bei den Tanzveranstaltungen, bei den Diskotheken, werde NRW eine Regelung aus Schleswig-Holstein übernehmen. Dabei werde neben dem derzeit vorgeschriebenen PCR-Test für Ungeimpfte auch ein sehr frischer PoC-Test anerkannt, der nicht älter als sechs Stunden sein dürfe. Sogenannte PoC-Tests sind Schnelltests unter professioneller Aufsicht.

Die neue Corona-Schutzverordnung des Landes solle vom 1. Oktober bis Ende Oktober gelten. Die aktuell geltende Version war eigentlich bis zum 8. Oktober befristet. Die Corona-Lage sei wieder entspannter. Laumann verwies auf einen deutlichen Rückgang der Neuinfektionen nach dem Anstieg zum Ferienende und die landesweite Inzidenz von aktuell 53,9 deutlich unter dem Bundeswert. Die Reproduktionszahl - also wie viele Menschen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt - liege stabil deutlich unter 1 bei 0,8 bis 0,9. Solange das so ist, könne man davon ausgehen, dass die Situation entspannt bleibe.

Für die Corona-Impfungen werde weiter geworben. «Jede Impfung hilft uns, vielleicht auch ein Stück weit besser durch den Winter zu kommen», betonte der Gesundheitsminister. In der Gruppe der über 18-Jährigen seien 83,7 Prozent der Menschen geimpft. Das sei ein wesentlicher Grund für die entspanntere Situation. Pro Tag würden knapp 20 000 Erst- und knapp 30 000 Zweitimpfungen erfolgen. Laumann bekräftige, dass nach Schließung der Impfzentren, die bis Donnerstag vorgesehen ist, verstärkt mobile Impfteams im Einsatz sein werden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Der DEHOGA Bayern sowie die Gewerkschaft NGG konnten sich in München nicht auf einen neuen Entgelttarifvertrag für Bayerns Hotellerie und Gastronomie einigen. Die Gewerkschaft NGG brach die Gespräche am Montag ab. Nun plane man Aktionen bis hin zum Warnstreik. Die Arbeitgeber hatten die NGG-Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen.

Die Europäische Kommission hat heute Booking Holdings, die Muttergesellschaft von Booking.com, als Gatekeeper-Plattform im Sinne des Digital Markets Act benannt. Booking.com hat nun sechs Monate Zeit, um alle Gebote und Verbote als Gatekeeper zu erfüllen.

Der DEHOGA Bundesverband macht noch einmal auf die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) aufmerksam: Diese können nach der letztmaligen Fristverlängerung vom März noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern drückt beim geplanten Cannabis-Verbot, insbesondere für Volksfeste und Biergärten, aufs Tempo. Zudem soll das Kiffen auch in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten werden.

Einen Monat vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni haben der Hotelverband Deutschland und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband den detaillierten Forderungskatalog des Gastgewerbes an die europäische Politik der Öffentlichkeit präsentiert.

Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.