NRW-Wirtschaftsminister für zeitnahe Öffnung der Außengastronomie

| Politik Politik

Die Bürger Nordrhein-Westfalens können sich darauf einstellen, schon bald wieder in einem Außenbereich eines Cafés oder Restaurants sitzen zu dürfen. Auf die Frage, ob er für die Öffnung der Außengastronomie in Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 zu Pfingsten sei, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Montag in Düsseldorf: «Das hielte ich für einen guten Weg.»

Bedingung hierfür seien Tests oder Nachweise von Impfungen beziehungsweise einer überwundenen Erkrankung, so Pinkwart weiter. Ein geordneter Umgang mit Besuchern in der Außengastronomie sei besser, als wenn die sich «in anderen Kontexten» treffen und «eher negativ auf das Infektionsgeschehen wirken».

Pinkwart geht davon aus, dass die Landesregierung am Dienstag «eine klare Perspektive» zu dem Thema geben wird. An dem Tag berät das Landeskabinett über die Lockerung von Corona-Einschränkungen.

Nordrhein-Westfalen wäre damit nicht das erste Bundesland: Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben ihre Außengastronomie bereits wieder geöffnet - zumindest in Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von Neuninfektionen pro 100 000 Einwohnern unter 100. In NRW ist eine Gastro-Öffnung bisher nur im Rahmen von «Modellkommunen» vorgesehen, am Mittwoch wollen Soest und Lippstadt Terrassen und andere Außenbereiche von Cafés und Restaurants öffnen. Woanders in NRW ist das noch nicht möglich.

Der Minister betonte, dass die Gastrobranche Vorlauf brauche, um einzukaufen und Personal einzuteilen. «Für die Gastronomie ist es wichtig, dass sie etwa zwei Wochen vorher weiß, was auf sie zukommt.»

Der Branchenverband Dehoga NRW untermauerte am Montag seine Forderung, endlich wieder Gäste bewirten zu dürfen und verwies dabei auch auf andere Bundesländer, die Teilöffnungen bereits erlaubt haben. «Wir brauchen für diesen Fall in der Coronaschutzverordnung Regelungen für die Außengastronomie, touristische Hotelübernachtungen, aber auch für die Innengastronomie», erklärte Branchenvertreter Haakon Herbst. Das Gastgewerbe habe gezeigt, dass seine Schutz- und Hygienekonzepte funktionierten. «Wir können. Wir sind bereit. Wir sind an der Reihe», sagte Herbst und forderte eine Vorlaufzeit von mindestens zehn Tagen. Pfingstsonntag ist am 23. Mai. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.