Politik
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat eine zeitweilige Aussetzung der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe vorgeschlagen, um „Gastronomie und Hotellerie einen kraftvollen Neustart zu ermöglichen“. Schließlich wurde das Gastgewerbe besonders früh und hart von den Auswirkungen der Corona-Pandemie getroffen und die wirtschaftlichen Folgen für die Branche seien daher auch besonders gravierend.
Ein geeigneter Weg für den Neustart sei deshalb eine zeitweilige Aussetzung der Mehrwertsteuer, wie der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler der Nachrichtenagentur Reuters erklärte:
"Das zeitweilige vollständige Aussetzen der Mehrwertsteuer, so wie es das IMK vorschlägt, kann ein schneller und unbürokratischer Weg sein, dem Gastgewerbe in einer außergewöhnlichen Situation den 'Neustart' zu erleichtern. Allerdings ist es zwingend erforderlich, dass dies nur für einen begrenzten Zeitraum von sechs Monaten, höchstens aber bis Ende 2020 praktiziert wird. Es muss dabei sichergestellt sein, dass auch die Beschäftigten, zum Beispiel durch Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, davon profitieren. Steuerliche Maßnahmen müssen genau nur auf diesen Zweck des 'Neustarts' begrenzt sein. Die Mehrwertsteuer ist essenziell zur Finanzierung staatlicher Leistungen und Beschäftigte im Gastgewerbe sind auf einen leistungsfähigen Staat angewiesen."
Grundsätzlich habe die Gesundheit der Beschäftigten höchste Priorität. Zeitler: "Wenn nach Bewertung der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten die Kontaktbeschränkungen gelockert und Einrichtungen des Gastgewerbes wieder geöffnet werden, muss der Gesundheitsschutz der Beschäftigten und der Gäste an erster Stelle stehen. Dazu gehört, dass zum Beispiel in Restaurants, auch wenn es schwierig ist, die Abstände oder andere geforderte Hygiene- und Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Hier sind Kreativität und auch neue Konzepte nötig, denn das Gastgewerbe ist immer ein Ort des Erlebens und der Begegnung. Auch für die Küchenbereiche ist das eine Herausforderung, da hier meist auf engstem Raum zusammengearbeitet wird."
