Österreich lockert Anti-Corona-Maßnahmen - Gastgewerbe hofft auf Öffnung

| Politik Politik

Unter dem Druck der Wirtschaft und vieler Bürger öffnet Österreich nach sechs Wochen Lockdown ab 8. Februar wieder alle Geschäfte. Es gelten allerdings verschärfte Vorsichtsmaßnahmen. «Das Tragen von FFP2-Masken ist Pflicht», sagte Kanzler Sebastian Kurz am Montagabend. Außerdem wird die Zahl der erlaubten Kunden im Handel deutlich verringert. Friseure dürfen wieder Kunden bedienen. Für einen Termin bei den körpernahen Dienstleistungen ist aber ein negativer Test nötig, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. 

Auf vielfachen Wunsch von Eltern werden die Schulen in den Präsenzunterricht übergehen, teils allerdings in einem Schicht-System und mit Corona-Tests. Auch Museen können wieder besucht werden. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen bleiben bestehen. Die Einreiseregeln werden verschärft, um möglichst die Verbreitung ansteckenderer Corona-Mutation zu verhindern oder zu verzögern. Pendler müssen nun an der Grenze nach den Worten von Gesundheitsminister Rudolf Anschober einmal in der Woche Corona-Tests vorweisen.

«Verstehen Sie diese punktuellen Lockerungen nicht als Entwarnung», sagte Kurz. Wenn die Zahlen der Neuinfektionen wieder stiegen, würden die Maßnahmen erneut verschärft. 

Eigentlich hatte die Regierung die Zahl von rund 700 Neuinfektionen am Tag als Ziel ausgegeben, um das öffentliche Leben wieder hochzufahren. In den vergangenen Tagen lag diese Zahl bei durchschnittlich etwa 1300. Am Sonntag hatten trotz eines Versammlungsverbots nach Angaben des Innenministeriums rund 10 000 Menschen in Wien gegen den Corona-Lockdown demonstriert.

«Wir wollen diesem Land, den Menschen Zuversicht geben», sagte der Ministerpräsident der Steiermark, Hermann Schützenhöfer. Am 15. Februar will die Regierung erneut beraten. Dann gehe es darum, ob eventuell weitere Öffnungsschritte gegangen werden könnten, meinte Kurz. Die Gastronomie, die Hotellerie, alle Tourismusbetriebe und die Theater hoffen auf einen Start in die Saison 2021. Kurz machte aber auch klar, dass bei einem exponentiellen Anstieg der Zahl der Neuinfektionen die Maßnahmen erneut verschärft würden.

ÖHV: Hotellerie bereit für Restart

„Auch wenn sich schon abgezeichnet hat, dass der Tourismus nicht bei den ersten Öffnungsschritten Anfang Februar dabei ist: Das schlägt wieder enorm aufs Gemüt“, beschreibt ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer die Stimmung in der Branche nach der Ankündigung der Bundesregierung zu den Lockerungsschritten, bei denen der Tourismus wieder ausgelassen wird. „Da spielt immer stärker auch die Psyche mit. Wir alle brauchen dringend eine Perspektive, Arbeitgeber und Arbeitnehmer“, wünscht sich Reitterer mehr Klarheit.

„Die Branche hat im Sommer eindrucksvoll bewiesen, dass Hygiene- und Sicherheitskonzept perfekt umgesetzt werden können“, so die ÖHV-Präsidentin weiter. Für die Öffnung muss nun rasch mit allen Beteiligten ein entsprechender rechtlicher Rahmen erarbeitet werden appelliert Reitterer an die verantwortlichen Ministerien: „Wir bringen unsere Expertise gerne ein.“70% der Betriebe sind laut aktueller ÖHV-Umfragen bereit wieder ab März zu öffnen, klare Regeln und Kontrollen können mehr Sicherheit bieten als unkontrollierte Partys in Garagen und Partykellern.

Die bereits bewährten Hygienekonzepte könnten leicht überarbeitet und adaptiert werden. Kernstück für die Öffnung sind laufende Tests aller Mitarbeiter und Zutrittstest für Gäste beim Check-In. „Entsprechende Konzepte liegen dazu bereits auf dem Tisch“, fordert Reitterer nun mehr Tempo bei der Erarbeitung der entsprechenden Verordnungen. (Mit Material der dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.