Österreich macht alle Hotels für Touristen dicht

| Politik Politik

Die österreichische Regierung hat im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie die Maßnahmen verschärft und unter anderem eine Mundschutz-Pflicht für Einkäufe angekündigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte am Montag in Wien, dass die Supermärkte voraussichtlich ab Mittwoch mit der Verteilung von Masken an den Eingängen beginnen werden. Derzeit werde auf entsprechende Lieferungen gewartet.

«Es ist jetzt schon klar, dass viele Menschen an dieser Krankheit sterben werden - das lässt sich auch nicht verhindern. Aber wir müssen zumindest unser Möglichstes tun, damit nicht mehr Menschen sterben als sterben müssen», sagte Kurz (ÖVP).

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte zudem an, dass sämtliche Hotels per Regierungserlass vorübergehend für die touristische Nutzung geschlossen werden. In einem neuen Erlass neben Hotels auch Privatzimmern (auch Airbnb betroffen) oder Campingplätzen die „touristische Nutzung“ untersagt. Zudem erzwingt die Regierung für gefährdete Personengruppen eine Freistellung von der Arbeit, alternativ kann der Job im Homeoffice (zu Hause) ausgeübt werden.

Damit erfüllt die Regierung eine Forderung der Österreichischen Hoteliersvereinigung (ÖHV), die den Schritt begrüßt. „Diese Klarstellung hilft den Betrieben in der Kommunikation mit Gästen, die die Situation falsch einschätzen: Danke dafür“, hält Dr. Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung, klar fest. Damit würde der faktische Lockdown im österreichischen Tourismus auch rechtlich verordnet.
 

 

Darüber hinaus wünscht sich Gratzer Klarheit und Rückhalt für Unternehmen, die sich in der letzten Krise als robustes Bollwerk für Österreichs Arbeitsmarkt erwiesen haben. Jetzt wurde zuerst Flüge eingestellt, Einreisesperren, Versammlungs- und Ausgangsverbote verhängt: Der Tourismus steht mit dem Rücken zur Wand: „Lassen wir die Hotels, ihre Auftragnehmer und Mitarbeitern jetzt nicht im Stich. Die Betriebe und ihre Mitarbeiter brauchen Klarheit und Rückendeckung für die nächsten Monate. Faktisch sind Österreichs Hotels und Restaurants seit Wochen behördlich gesperrt. „Der COVID-Nothilfefond muss den betroffenen Betrieben schnell und unbürokratisch helfen“, appelliert Gratzer.

Die Masken-Pflicht beim Einkauf sei eindeutig kein Ersatz für das Abstandhalten, sagte Kanzler Kurz. «Es ist eine zusätzliche, verschärfte Maßnahme, um sicherzustellen, dass wir die Ausbreitung stärker noch reduzieren können.» Er sei sich vollkommen bewusst, dass Masken «für unsere Kultur etwas Fremdes sind». «Es wird eine große Umstellung sein.» Kurz deutete bereits an, dass die Mundschutz-Pflicht auch auf den Arbeitsplatz ausgeweitet werden solle. Eine Begrenzung der Anzahl an Kunden pro Geschäft ist derzeit ebenfalls in Arbeit.

Bei den Masken soll es sich um einen sogenannten Mund-Nasen-Schutz handeln. Die Kapazitäten an besonders hochwertigen Masken, die das Gesundheitspersonal benötigt, soll dafür nicht angerührt werden. Wie die österreichischen Nachrichtenagentur APA am Montagnachmittag aus dem Kanzleramt erfuhr, sollen die Handelsunternehmen die Kosten für den Schutz tragen. Kunden können auch einen eigenen Schutz mitbringen. Laut dem 33-Jährigen ist Österreich das erste Land in Westeuropa, das diese Maßnahme ergreift. Tschechien hat Mitte März einen Mundschutz-Zwang in der Öffentlichkeit eingeführt.

Bereits seit zwei Wochen sind in Österreich Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Kraft. Die Menschen sollen das Haus nur verlassen, wenn sie einkaufen, arbeiten oder anderen helfen müssen. Spaziergänge mit Menschen aus dem eigenen Haushalt sind gestattet. Ansammlungen mit mehr als fünf Leuten werden von der Polizei aber aufgelöst, zudem werden harte Strafen verhängt.

Laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) können diese bis zu 3600 Euro pro Person betragen, etwa wenn «Corona-Partys» gefeiert oder Polizisten angegriffen oder bespuckt werden. Zahlreiche Geschäfte sowie sämtliche Restaurants und Lokale sind geschlossen, an Schulen und Universitäten wird zurzeit nicht gelehrt.

Die tägliche prozentuale Steigerung der Infektionszahlen ist mit den Maßnahmen zurückgegangen. In der Alpenrepublik gab es mit Stand Montag, 8 Uhr, 8813 bestätigte Infektionen mit Sars-CoV-2. Fast 1000 Menschen wurden wegen der vom Coronavirus ausgelösten Krankheit Covid-19 in Krankenhäusern betreut, 193 von ihnen intensiv. Die Zahl der Todesopfer stieg am Montag auf mehr als 100.

Schon vor der Pressekonferenz der Regierung hatte die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet, dass laut einem ihr vorliegenden Expertenpapier deutlich strengere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus notwendig seien. Die Experten, die laut der APA die Regierung beraten, warnen demnach vor einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems Mitte April, sollte sich das Virus weiter so schnell verbreiten wie aktuell.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.