In Österreich wird die Maskenpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie während der Sommermonate weitgehend aufgehoben. Derzeit müssen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Supermärkten noch FFP2-Masken getragen werden.
Diese Regel werde ab 1. Juni für vorläufig drei Monate ausgesetzt, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Dienstag in Wien. In Krankenhäusern und Altersheimen wird die Maskenpflicht weiterhin gelten.
Moderne Zutrittssysteme können mehr als nur Türen öffnen. Die Lösungen von Salto vernetzen das gesamte Hotel – von der Rezeption bis ins Back-Office. Automatisierte Prozesse, smarte Steuerung und maximale Effizienz machen den Hotelbetrieb sicherer, schneller und zukunftsfähig.
«Jetzt verschafft die Pandemie uns eine Atempause», sagte Rauch. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Montag nur mehr bei rund 230 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner - etwas under dem deutschen Wert von 307. Rauch machte jedoch klar, dass die Maskenpflicht wieder eingesetzt wird, wenn die Ansteckungen im Herbst wie erwartet erneut ansteigen.
Die Impfpflicht bleibt angesichts der guten Pandemie-Lage auch weiterhin ausgesetzt, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bekanntgab. Die Verpflichtung zur Immunisierung gegen Covid-19 war zu Anfang des Jahres vom Parlament beschlossen worden, sie wurde jedoch nie praktisch umgesetzt. (dpa)
Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.
Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.
Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.
Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.
Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.
Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.
Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.
Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.
Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.
Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.
Politik
