Politik
Die Regierung in Österreich rechnet mit weiteren Öffnungsschritten frühestens um Ostern herum. Die Entscheidung darüber werde am 1. März fallen, kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in Wien an.
Ein konkretes Datum, wann die betroffenen Branchen aufsperren dürfen, gab es zunächst nicht. Am 1. März wolle man erneut beraten, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Beratungen mit Experten, Ländern und den Parlamentsparteien.
Die Gasthäuser und Restaurants sind zur Eindämmung des Coronavirus seit 2. November 2020, also seit 15 Wochen, geschlossen, ebenso Hotels für Urlauber. Auch Kulturbetriebe und Freizeiteinrichtungen wie Theater und Kinos sind seither zu.
Es sei «nach wie vor große Vorsicht notwendig», meinte der Regierungschef. Vor einer Woche hatten in Österreich alle Geschäfte, Friseure und andere körpernahen Dienstleister wieder geöffnet. Für den Besuch der Dienstleister ist ein negativer Corona-Test nötig.
Trotz dieser Öffnung sei die Lage stabil, meinte Kurz. Er verwies erneut auf die Millionen von Tests, mit denen das Geschehen unter Kontrolle gehalten werden soll. «Wenn wir testen, testen, testen - dann ist das die Alternative zum Lockdown», betonte der Landeschef der Steiermark, Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Auf eine Öffnungs-Perspektive wartet vor allem die seit Monaten geschlossene Hotellerie und Gastronomie.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betonte den drastischen Rückgang bei der Zahl der Todesfälle. Inzwischen gebe es im Vergleich zum November nur noch einen Bruchteil der Fälle in Alten- und Pflegeheimen. Das habe dazu geführt, dass - nach 3000 Toten im Dezember - im Januar nur noch 1500 Covid-Opfer gezählt worden seien. Auch im Februar sei der Trend weiter stark rückläufig.
In Österreich liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei 107. In Tirol, in dem zuletzt vermehrt Fälle der Südafrika-Variante des Virus aufgetreten sind, ist sie mit 73 Fällen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen besonders niedrig.
Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.
Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.
Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.
Muss sie auch nicht. Sie muss die Menschen interessieren, die Kaffeemaschinen für Hotels und Restaurants kaufen. Wenn Sie diese Anzeige gerade lesen, wissen Sie vermutlich, wo man solche Menschen erreicht.
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Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.
Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.
Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.
Moderne Zutrittssysteme können mehr als nur Türen öffnen. Die Lösungen von Salto vernetzen das gesamte Hotel – von der Rezeption bis ins Back-Office. Automatisierte Prozesse, smarte Steuerung und maximale Effizienz machen den Hotelbetrieb sicherer, schneller und zukunftsfähig.
Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.
Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.
Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.
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Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.
