Österreich: Volksbegehren will Kennzeichnungspflicht auf Speisekarten

| Politik Politik

In Österreich fordert eine Initiative, dass Speisekarten in Restaurants und Kantinen mehr über tierische Produkte informieren. Die Branche setzt dagegen auf Freiwilligkeit. Jetzt soll ein Volksbegehren die Angelegenheit regeln.

Die Kampagne „Wissen, was wir essen“ fordert ein „Ende der Intransparenz“. Die Initiative besteht aus dem Verein zur Auflage eines Tierschutzvolksbegehrens, dem Schokoladehersteller und Biolandwirt Josef Zotter sowie dem Verein Die Biowirtinnen mit 32 Mitgliedern, deren Vertreter am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt ein Pressegespräch veranstalteten. „Wir müssen den Betrug an den Konsumenten beenden“, sagte Sebastian Bohrn Mena, Initiator des Tierschutzvolksbegehrens.

600 Millionen Eier aus Käfighaltung und tausende Tonnen Fleisch aus ausländischer Massentierhaltung würden jährlich importiert, sagt die Initiative. Die Herstellungsbedingungen dieser Produkte seien in Österreich aus Tier- und Umweltschutzgründen verboten. Schokoladeproduzent Zotter schlägt einen verpflichtenden QR-Code in Speisekarten vor, über den der interessierte Gast sich die Zusatzinfos herunterladen könnte.

Josef Zotter: „Die BioWirtInnen“ sowie zahlreiche Landwirte starteten jetzt eine überparteiliche Initiative. Ziel ist die Einführung einer verpflichtenden und kontrollierten Kennzeichnung nach Herkunft und Tierwohl in Gastronomie und öffentlichen Küchen. Noch vor der Nationalratswahl Ende September sollen sich alle Parteien dazu bekennen.

Laut einer repräsentative Greenpeace-Umfrage, die die Initiatoren vorstellten verlangen 84 Prozent der Bevölkerung nach mehr Transparenz bei Herkunft und Tierwohl und eine ebenso große Gruppe wäre auch bereit, mehr dafür zu bezahlen. Laut einer aktuellen WWF-Befragung seien demnach auch alle Parteien offen gegenüber einer Kennzeichnung der Herkunft.


 

Dazu Unternehmer Josef Zotter: „Wir brauchen Transparenz, um Tierschutz für Konsumenten nachvollziehbar zu machen. Dafür sollen wir technische Möglichkeiten nutzen und verpflichtende QR-Codes einführen, die sämtliche Daten über Aufzucht, Herkunft, Hersteller und die komplette Produktionskette enthalten. Vielleicht auch mit Videos. Die Lebensmittelbehörde müsste das und eine öffentliche Datenbank verwalten, sprich eine Konsumenten-Plattform wie „Food Leaks“, damit jeder Konsument sich informieren und entscheiden kann, ob er ein Steak aus der Steiermark oder aus Brasilien will. Außerdem wäre es hilfreich, wenn Tierhalter verpflichtet wären ihren Betrieb zugänglich zu machen und Konsumenten das Recht bekommen, lückenlos nachzuforschen, wo ihre Lebensmittel herkommen.“

 

Obwohl jährlich zigtausende Kälber in Österreich geboren würden, werde massenhaft billiges Kalbfleisch aus Holland importiert, so die Initiatoren der Kampagne. Die österreichischen Kälber würden hingegen ins Ausland verkauft und in Transporten teils über lange Strecken transportiert. Die hitzige Debatte in Vorarlberg, Tirol und Salzburg führte zuletzt vor Augen, wie sehr diese Praktik von der Bevölkerung abgelehnt wird.

„Wir BiowirtInnen unterstützen das Tierschutzvolksbegehren, weil für uns Tierschutz ein wichtiges Thema ist. BIO bedeutet momentan die beste Garantie für artgerechte Tierhaltung, darum ist uns eine verpflichtende Zertifizierung von Gastronomiebetrieben, die BIO ausloben auch besonders wichtig. Dafür kämpfen wir seit Jahren, leider scheitern wir stets am Widerstand der Wirtschaftskammer“ sagt Gerold Hubmer, Obmann von „Die BioWirtInnen“.

 

Auch die österreichische Landwirtschaftskammer stellte sich hinter das Vorhaben. „Es ist erfreulich, dass es nun endlich eine breite Unterstützung für die langjährigen Forderungen der Landwirtschaftskammer gibt. Die LK Österreich hat bereits im Jahr 2016 mit 'Gut zu wissen' eine Initiative ins Leben gerufen, die auf Transparenz und Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung setzt. Gleichzeitig hat die Landwirtschaftskammer die Herkunftskennzeichnung bei Verarbeitungsprodukten verlangt. Diese beiden Punkte waren übrigens auch in der Regierungsvereinbarung der vorigen Bundesregierung enthalten. Dass nun auch andere Gruppen auf diese Forderungen der bäuerlichen Interessenvertretung aufspringen, ist positiv zu werten. Uns geht es darum, dass die Konsumenten endlich eine echte Wahlfreiheit bekommen", erklärte heute LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.