Österreich wartet ab: Keine neuen Schritte und keine weiteren Lockerungen

| Politik Politik

Trotz einer landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von rund 240 verzichtet Österreich zunächst auf weitere Schritte in der Corona-Krise. Die ursprünglich ins Auge gefasste Öffnung der Außengastronomie ist zunächst vom Tisch, weitere Öffnungsschritte werden aber nicht ausgeschlossen.  

Der bisherige Weg eines fast beispiellosen intensiven Testens werde noch ausgebaut, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in Wien. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nannte die millionenfachen Tests ein «innovatives Gegenprogramm», um die Ausbreitung anders als mit Verschärfungen zu bekämpfen. Zur Bewertung der Lage werde gerade in den nächsten Monaten nicht nur der Inzidenzwert herangezogen, sondern vor allem auch die Auslastung auf den Intensivstationen und die Durchimpfungsquote der über 50-Jährigen, hieß es nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten.

Angesichts der besonders kritischen Lage auf den Intensivstationen in der Hauptstadt Wien wollen die Bundesländer Wien, Niederösterreich und das Burgenland in dieser Woche zusammen mit dem Gesundheitsministerium über eigene Maßnahmen beraten. Sobald ein Bezirk eine Sieben-Tage-Inzidenz von 400 erreiche, solle es regional zu maßgeschneiderten Maßnahmen kommen.

Die ursprünglich ins Auge gefasste Öffnung der Außengastronomie ist zwar zunächst vom Tisch, aber weitere Öffnungsschritte wurden nicht ausgeschlossen. Diese sollen nach Ostern möglich sein, falls die Entwicklung in den Intensivstationen stabil bleibe. «Das Wichtigste ist die Perspektive», sagte Kurz angesichts des immensen Drucks gerade auch der Gastronomie und Hotellerie. Er gehe weiter davon aus, dass das Schlimmste im Sommer überstanden sei. «Im Sommer werden wir wieder zur Normalität zurückkehren», meinte der österreichische Regierungschef.

Am Montag wurden in Österreich binnen eines Tages 2412 Neuinfektionen verzeichnet - der höchste Montagswert seit Mitte Dezember. In den Kliniken und ihren Intensivstationen liegen immer mehr Covid-19-Erkrankte. Während sich im Osten des Landes die Lage zuletzt zugespitzt hat, ist die Situation in Bundesländern wie Vorarlberg oder auch Tirol deutlich entspannter.

Die österreichische Testoffensive legt aktuell an Dynamik zu. So läuft seit jüngstem in Grundschulen freitags ein dritter Test- Durchlauf binnen einer Woche. Damit steige die Zahl der Corona-Tests auf fast vier Millionen pro Woche, teilte die Regierung mit. Insgesamt leben in Österreich knapp neun Millionen Menschen. An den Tests beteiligten sich auch rund 1500 Unternehmen mit etwa 730 000 Mitarbeitern.

Das breite Testangebot soll auch eine Grundlage für den sogenannten Grünen Pass sein, mit dem Getestete in Österreich ab April für einen bestimmten Zeitraum mehr Freiheiten bekommen sollen. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind für ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Hintergrund der Umfrage war die Empfehlung eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung.

Das Ifo-Institut plädiert für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Die Niederlande, Schweden und Finnland hätten das bereits beschlossen. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen bleibe damit stabil, so die Wirtschaftsforscher.

Mit einer langen Kolonne von Traktoren haben Tausende Landwirte in Berlin ihrem Ärger über die Ampel-Koalition Luft gemacht. Bei einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor sprach auch DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und verlangte die Rückkehr zu sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Es ist der erste Bürgerrat dieser Art und das Thema ist hochaktuell: Ernährung. Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder steht dabei an erster Stelle der Empfehlungen, die nun im Bundestag vorgestellt wurden.

Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Hotelmeldepflicht, die abgeschafft werden soll – allerdings nur für deutsche Staatsangehörige. Auch die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen verkürzt werden.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie bei gleichzeitig massiv steigenden Kosten stellt die Unternehmer vor größte Herausforderungen. Das geht aus einer Umfrage des Dehoga hervor.

Obwohl Finanzminister Lindner noch im letzten Jahr mehrfach seine Sympathie für eine dauerhafte Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie kundgetan hatte, will der Politiker heute von einer Senkung nichts mehr wissen. In der ARD-Sendung Maischberger schloss Lindner die Rückkehr zur Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer jetzt deutlich aus.

Auch am Donnerstag haben Landwirte ihre Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in vielen Regionen fortgesetzt. Unterstützung kommt auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. 

Pandemie, Kundenzurückhaltung, Personalmangel und Mehrwertsteuererhöhung: Die Gastrobranche steht nach Krisen in der Vergangenheit vor neuen Herausforderungen. Eine saarländische Kampagne soll für positive Stimmung sorgen.

Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.