Österreich will Maskenpflicht im Juni weitgehend abschaffen

| Politik Politik

Österreich gibt angesichts niedriger Corona- Infektionszahlen Mitte Juni die Maskenpflicht weitgehend auf. Wenn die Grenzen zu Deutschland und anderen Nachbarländern am 15. Juni wieder geöffnet werden, muss in der Öffentlichkeit bis auf wenige Ausnahmen auch kein Mund-Nasen-Schutz mehr getragen werden. Dies gab Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag in Wien bekannt. Innerhalb von 24 Stunden gab es nach Regierungsangaben lediglich 27 Neuinfektionen in Österreich.

Masken müssen ab 15. Juni nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Apotheken, Praxen und Kliniken aufgesetzt werden. Ebenso sei dies bei Mitarbeitern im Dienstleistungsgewerbe nötig, wo der Mindestabstand von einem Meter nicht immer eingehalten werden könne, sagte Kurz. Als Beispiele nannte er Friseure und die Gastronomie. Österreich hatte als eines der ersten Länder in Europa Anfang April die Maskenpflicht eingeführt.

Die Sperrstunde in der Gastronomie wird zum 15. Juni zudem um zwei Stunden bis 1.00 Uhr ausgeweitet. Auch die Regel, dass höchstens vier erwachsene Personen an einem Tisch im Restaurant sitzen dürfen, fällt dann. Wenn nötig, könnten regional aber auch wieder strengere Maßnahmen verhängt werden, sagte Kurz. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Kein Bier nach 22.00 Uhr? Das Verkaufsverbot im Münchner Uni-Viertel ist erstmal gestoppt – aber nur auf Bewährung. Bürgermeister Krause richtet eine eindeutige Warnung an die Feiernden.

Der DEHOGA Bayern hat Vorwürfe der Gewerkschaft NGG zur geplanten Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie zurückgewiesen. Landesgeschäftsführer Geppert sprach in diesem Zusammenhang von „Nestbeschmutzung“ und forderte stattdessen Unterstützung in den Gesprächen über steuerliche Entlastungen.

Die für das kommende Jahr geplante Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie begrüßt der DEHOGA Bundesverband als wichtigen politischen Schritt. Die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges betont, dass es bei vielen gastronomischen Betrieben derzeit um die schiere Existenzsicherung gehe.

In einigen Dörfern haben Gaststätten schwer zu kämpfen. Es fehlt an Personal und die Betriebe leiden unter gestiegenen Kosten. Die CDU in Brandenburg fordert für die Kneipen eine finanzielle Förderung.

Bei einem Treffen auf Schlossgut Groß Schwansee hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gemeinsam mit dem Präsidium des DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern, die Bedeutung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie betont. Beide Seiten sprachen sich für eine zügige gesetzliche Umsetzung aus.

Der aktuelle Konjunkturbericht des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt eine stagnierende Wirtschaftsleistung, begleitet von Inflation und gestiegenen Strompreisen. Die Österreichische Hotelvereinigung warnt daher vor weiteren Kostenbelastungen.

Die Europäische Union hat die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 eingestellt. Mit der Aufhebung der zugrundeliegenden ODR-Verordnung entfallen auch die damit verbundenen Informationspflichten für Unternehmen. Dies betrifft auch Betriebe aus Hotellerie und Gastronomie, die nun aktiv werden müssen.

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz verabschiedet. Demnach sollen öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dieser Beschluss könnte auch Bereiche des Gastgewerbes betreffen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vorgelegt. Damit greift die Regierung eine langjährige Kritik des DEHOGA auf, der die oft belastenden und imageschädigenden Vor-Ort-Prüfungen durch bewaffnete Zollbeamte in Hotels und Restaurants bemängelt hatte.

Die Regierung plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente - und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.