Olaf Scholz: Entscheidung über Mehrwertsteuer in Gastronomie am Jahresende

| Politik Politik

Über eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie wird nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erst am Jahresende entschieden. Es gebe einen Haushaltsentwurf, und im November oder Dezember müsse der Bundestag schauen, ob er Geld habe oder nicht, sagte Scholz am Donnerstag bei einem Bürgergespräch der Bayern-SPD in München.

«Das ist ja eine teure Veranstaltung», sagte der SPD-Politiker. Wenn man die Regelung verlängern wolle, brauche man dafür den Bundestag und den Bundesrat. Denn die Verlängerung würde nicht nur den Bundeshaushalt Geld kosten, sondern auch die Länder und Gemeinden. Ein entsprechendes Gesetz müsse also in beiden Kammern mehrheitsfähig sein. Zum Jahresende werde man mit Blick auf die weitere Finanzentwicklung sehen können, «was da geht», sagte Scholz.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Angesichts der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband geht davon aus, dass bei einer Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer auf Speisen rund 12 000 Betriebe aufgeben werden. Derzeit gibt es in der Branche 186 000 Unternehmen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte sich zuletzt bereits für eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen. Auch der bayerische Landtags-Spitzenkandidat Florian von Brunn plädierte bei der Diskussion mit Scholz für eine Verlängerung: «Wir gehen einfach gerne in die Wirtschaft - und auch zu bezahlbaren Preisen.» (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Weiterlesen

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Weiterlesen

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Weiterlesen

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.

Weiterlesen

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.

Weiterlesen

Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.

Weiterlesen

Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.

Weiterlesen

Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.

Weiterlesen

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.

Weiterlesen