Nach massiver Kritik und Verwirrung um die geplante Corona-Osterruhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gekippt. Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. «Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.»
Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zu viele Folgeprobleme entstanden wären, hätte man - wie beschlossen - den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen erklärt. Aufwand und Nutzen stünden in keinem guten Verhältnis, wurde Merkel von Teilnehmern der völlig überraschend einberufenen Runde mit den Länderregierungschefs zitiert. «Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so», so Merkel.
Dem Vernehmen nach drückten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihren Respekt für die Kanzlerin aus und betonten die gemeinsame Verantwortung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach Angaben von Teilnehmern: «Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser, jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht.» Letztlich seien die Verfahrensabläufe «auch Teil des Problems».
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußerte Teilnehmern zufolge seinen «großen Respekt» dafür, dass die Kanzlerin die Verantwortung für das in der Corona-Pandemie bislang einmalige Vorgehen übernehmen wolle. Aber: «Das müssen wir alle auf uns nehmen. Wir haben diesen Weg mitgetragen und nicht widersprochen.» Es sei richtig und zwingend notwendig, dass Politik berechtigte Kritik aus der Praxis aufnehme und Fehlentscheidungen korrigiere. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) sagte dem Vernehmen nach ebenfalls, es sei gut Dinge auch mal zurückzunehmen.
Nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde hatte sich Unmut vor allem daran entzündet, dass trotz fast zwölfstündiger Beratungen die Umsetzung zentraler Punkte noch offen war. Vorgesehen war, dass der Donnerstag und Samstag Ruhetage ähnlich wie Sonn- oder Feiertage sein sollten. Am Gründonnerstag sollte das gesamte wirtschaftliche Leben ruhen, am Karsamstag lediglich der Lebensmittelhandel im engeren Sinn öffnen können.
Offen war zunächst, ob es eine alternative Regelung geben soll, um die steigende Zahl der Corona-Neuinfektionen in den Griff zu bekommen. Zunächst sei nicht daran gedacht, kurzfristig eine neue Bund-Länder-Runde einzuberufen, erfuhr die dpa. Der entsprechende Punkt zur Osterruhe - Punkt 4 - der Beschlüsse vom frühen Dienstagmorgen werde nicht umgesetzt. Trotzdem sei es richtig, über Ostern Kontakte individuell möglichst stark einzuschränken. Allen sei klar, dass im Kampf gegen die Pandemie weitere Maßnahmen erforderlich seien, hieß es aus der Runde.
Rolle rückwärts bei Corona-Ruhetage - Zustimmung aus Wirtschaft
Der kurzfristige Stopp der Ruhetagsregelung zu Ostern stößt auf Zustimmung in Wirtschaftskreisen in Thüringen. «Unser Druck für die Wirtschaft hat sich gelohnt - die Rücknahme der Osterruhe ist richtig», erklärte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Erfurt, Dieter Bauhaus, am Mittwoch. Allerdings stelle das Hin und Her um den Ruhetag das derzeitige Pandemie-Krisenmanagement in Deutschland in Frage. «Den Frust über eine zunächst nicht nachvollziehbare und dann plötzlich kassierte Regelung zu den Ruhetagen hätte ich den Unternehmen gern erspart.» Mit dem Hin und Her sei kein neues Vertrauen in politische Entscheidungen gewachsen. «Das Gegenteil wurde erreicht.»
FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Kemmerich kritisierte, die Beschlüsse von Kanzlerin und der Länderregierungschefs zum Oster-Lockdown hätten sich «nicht nur als schlechter Aprilscherz erwiesen». Sie hätten auch einmal mehr das politische Versagen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) aufgezeigt. «Es ist nicht seine Aufgabe, einfach nur die Wünsche der Kanzlerin abzunicken.» Er habe vielmehr Konzepte vorzulegen, die Thüringen voranbrächten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach massiver Kritik entschieden, die am Montag getroffene Bund-Länder-Entscheidung zur sogenannten Osterruhe zu stoppen.
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