Osterurlaub: Scharfe Kritik nach Kretschmer-Vorstoß / Betriebe fordern Öffnung

| Politik Politik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sehen keine Chance für Urlaubsreisen zu Ostern. «Ich bin dafür, Wahrheiten auszusprechen: Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben», sagte Kretschmer der «Bild am Sonntag». Zu große Mobilität bereits im April sei Gift. «Wir würden alles zerstören, was wir seit Mitte Dezember erreicht haben», warnte der Ministerpräsident (Tageskarte berichtete).

Lauterbach sagte am Sonntag der «Welt»: «Ich gehe nicht davon aus, dass wir in diesem Jahr Osterurlaub machen können.» Die Osterwochen müssten genutzt werden, mit möglichst geringen Kontakten die noch immer drohende dritte Welle in der Corona-Pandemie mit den gefährlichen Mutationen abzuwenden. «Ich wäre schon froh, wenn wir es ohne dritte Welle bis Ostern überhaupt schaffen», betonte Lauterbach. Er fügte an: «Sollte dies gelingen, darf der Erfolg nicht im Urlaub zerstört werden.»

Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD) vertritt eine ähnliche Linie. «Auf touristische Reisen, auf Tagesausflüge, auf jegliche nicht notwendige Fahrt sollte jetzt dringend verzichtet werden», sagte der SPD-Politiker der «Welt». Es sei jetzt nicht die Zeit für Reisen».

Günther sieht Osterurlaub nicht in Gefahr

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sieht den Osterurlaub dagegen bislang nicht in Gefahr: «Wir haben in der letzten MPK einen klaren Fahrplan verabredet, eine Öffnungsstrategie auch für die Bereiche Gastronomie und Beherbergung zu erarbeiten. Ich halte nichts davon, dies nicht mal eine Woche später infrage zu stellen», sagte der CDU-Politiker der «Welt». «Unser Ziel muss es sein, ein anderes Ostern erleben zu können als im vergangenen
Jahr.»

Kritik an Kretschmers Ansage kam auch von der Linke. «Wenig im Griff, aber Hauptsache eine Meldung. Das ist die Linie von Ministerpräsident Kretschmer», sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion, der «Welt». Anstatt einen nachvollziehbaren, sicheren und logischen Plan zu entwickeln, werde wahllos irgendeine Maßnahme rausgehauen. «So verspielt man Vertrauen.» Auch von der FDP kam Kritik. «Bei Herrn Kretschmer setzt sich Merkels Kurs der Perspektivlosigkeit fort», sagt Vizefraktionschef Michael Theurer der Zeitung. «So zermürbt man die Menschen. Sie brauchen aber eine Perspektive.»

Die Diskussionen über einen Ausfall des Osterurlaubs sind auch beim DEHOGA auf Kritik gestoßen: Die pauschale Absage des Osterurlaubs sei ein erneuter Schlag ins Gesicht der Branche, so Guido Zöllick, Präsident des DEHOGA Bundesverbands. „Die Politik hat die Aufgabe, das Infektionsgeschehen laufend zu analysieren und zu beurteilen, was gesundheitspolitisch geboten ist. Die Infektionszahlen sinken seit Wochen und so haben Gastronomie und Hotellerie die nachvollziehbare Erwartung, eine Öffnungsperspektive zu erhalten.“ 83,6 Prozent der Betriebe fordern laut DEHOGA-Umfrage eine Öffnung vor Ostern. 40,5 Prozent der Betriebe sprechen sich für eine Öffnung zeitgleich mit dem Handel, möglicherweise am 7. März, aus. 43,1 Prozent plädieren für eine Öffnung rechtzeitig vor Ostern, zum Beispiel am 25. März.

Auch die Hauptgeschäftsführerin des Verbands Ingrid Hartges griff den Vorstoß von Kretschmer bei ntv und RTL an: Jetzt mit solchen Äußerungen für Verunsicherung und existenzielle Nöte zu sorgen, sei völlig inakzeptabel. Darüber hinaus sei der Vorstoß rechtlich fragwürdig, da das Infektionsschutzgesetz Schließungen nur für jeweils vier Wochen erlaube.

Auch beim DEHOGA in Nordrhein-Westfalen stießen die Diskussionen über einen Ausfall des Osterurlaubs auf Kritik. «Das Philosophieren über ausfallende Osterferien oder erst im Sommer geöffnete Biergärten sind das Gegenteil von einem Gesamtplan. Viele in der Branche empfinden das als schallende Ohrfeige», sagte ein Sprecher der «WAZ»

Mecklenburg-Vorpommern: Toursimusverband hält Öffnung über Ostern für möglich

Der Landestourismusverband Mecklenburg-Vorpommern hält eine Öffnung von Teilen der Branche über Ostern für möglich. Geschäftsführer Tobias Woitendorf verwies am Montag auf das Phasenmodell für einen sicheren Neustart der Wirtschaft im Nordosten, nach der bei einer niedrigen Sieben-Tage-Inzidenz ein Übernachtungstourismus möglich ist. Dies sei jedoch zunächst nur für Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern möglich, für Touristen aus anderen Bundesländern werde es bis zum Beginn der Osterferien Ende März/Anfang April voraussichtlich nicht reichen.

Woitendorf sagte, dass die Politik versprochen habe, sich um klare Pläne zu kümmern - immer mit Blick auf die Inzidenzentwicklung. «Es ist verwunderlich, dass jemand schon weiß, wie sich alles entwickeln wird», kommentierte er die Einlassung Kretschmers.

Das Phasenmodell der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns sei an Voraussetzungen geknüpft, die auch die gefürchteten Virus-Varianten berücksichtigen. «Wenn die Varianten kommen, dann gehen die Pläne nicht auf. Trotzdem müssen die Pläne aufgestellt werden, damit man weiß, was man tut - wenn der Moment kommt, wenn man weiß, was man tun kann.» (Mit Material der dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Arbeitgeber in Deutschland lehnen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab. In der Regel werde diese Frage im guten Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt. Ein Gesetz brauche es nicht, so Steffen Kampeter.

Bekommen Kinder ihr Mittagessen in Kita oder Schule künftig vom Staat bezahlt? Ein Bürgerrat fordert genau das. Rot-Grün in Niedersachsen findet den Vorschlag gut, bremst aber trotzdem die Erwartungen.

Sterneköche und Frankreichs Gastgewerbe mobilisieren gegen das neue Migrationsgesetz, das, anders als zunächst geplant, die Integration von Beschäftigten ohne Aufenthaltstitel kaum erleichtert. Jetzt protestieren Sterneköche, die die Integration von Küchenpersonal ohne Papiere fordern und appellieren: Wir brauchen Migranten.

Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind für ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Hintergrund der Umfrage war die Empfehlung eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung.

Das Ifo-Institut plädiert für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Die Niederlande, Schweden und Finnland hätten das bereits beschlossen. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen bleibe damit stabil, so die Wirtschaftsforscher.

Mit einer langen Kolonne von Traktoren haben Tausende Landwirte in Berlin ihrem Ärger über die Ampel-Koalition Luft gemacht. Bei einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor sprach auch DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und verlangte die Rückkehr zu sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Es ist der erste Bürgerrat dieser Art und das Thema ist hochaktuell: Ernährung. Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder steht dabei an erster Stelle der Empfehlungen, die nun im Bundestag vorgestellt wurden.

Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Hotelmeldepflicht, die abgeschafft werden soll – allerdings nur für deutsche Staatsangehörige. Auch die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen verkürzt werden.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie bei gleichzeitig massiv steigenden Kosten stellt die Unternehmer vor größte Herausforderungen. Das geht aus einer Umfrage des Dehoga hervor.

Obwohl Finanzminister Lindner noch im letzten Jahr mehrfach seine Sympathie für eine dauerhafte Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie kundgetan hatte, will der Politiker heute von einer Senkung nichts mehr wissen. In der ARD-Sendung Maischberger schloss Lindner die Rückkehr zur Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer jetzt deutlich aus.