Pläne für eine längere Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie stehen nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner auf der Kippe. Im Haushaltsentwurf für 2023 sei die Maßnahme zwar enthalten, aber koalitionsintern umstritten, bestätigte der FDP-Politiker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist richtig, dass die Grünen große Vorbehalte geltend machen», sagte er. Das nehme er ernst. «Ich erwarte eine Debatte darüber im parlamentarischen Beratungsverfahren», so Lindner.
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent reduziert worden - ursprünglich befristet bis Ende 2022. Das Kabinett hatte auf Lindners Vorschlag einer Verlängerung für das Jahr 2023 zugestimmt. Die Kosten dafür werden auf 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Im Bundestagswahlkampf hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) sogar einen dauerhaft gesenkten Steuersatz nicht ausgeschlossen.
Lindner sagte, er werbe angesichts der derzeit hohen Preise unverändert weiter für die Verlängerung. «Wenn ab Januar wieder der volle Mehrwertsteuersatz auf Besuche in der Gaststätte erhoben würde, wäre das eine weitere Verstärkung der Inflation», sagte er. «Der Alltag würde weiter verteuert.» Die Branche sei durch Corona und Personalmangel ohnehin stark geschwächt. Umsatzrückgänge durch den höheren Mehrwertsteuersatz könnten die Existenz vieler Familienbetriebe gefährden, warnte Lindner.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte im Wahlkampf im September 2021 „Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das nochmal verlängert, und ich will Ihnen gerne versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab“. (Tageskarte berichtete)
Bei den Ampelkoalitionären geht es immer um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Essen in Restaurants. Die Einbeziehung von Getränken wird hier nicht thematisiert. Darauf pocht aber der DEHOGA, dessen Hauptgeschäftsführerin ausführt: „Die Gastgeber des Landes brauchen Planungssicherheit und Perspektiven – und genau diese würden die Entfristung der 7 Prozent auf Speisen und der Einbezug von Getränken schaffen. Es ist wichtig, dass die Politik in dieser Frage jetzt Klarheit schafft“, so DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. (mit dpa)
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