Polen öffnet seine Grenzen zu EU-Ländern am 13. Juni

| Politik Politik

Polen wird seine Grenzen zu anderen EU-Ländern am 13. Juni wieder öffnen. Dies werde helfen, die polnische Wirtschaft wieder zu beleben, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Mittwoch in Lochow östlich von Warschau. Internationale Flüge sollen ab dem 16. Juni wieder möglich sein. «Auf diesen Moment haben wir alle gewartet. Die Beschränkungen im Zusammenhang mit der Schließung der Grenze waren für viele Polen eine große Unannehmlichkeit, und viele Branchen unserer Wirtschaft haben stark unter ihnen gelitten», schrieb Morawiecki auf Facebook.

Mitte März hatte die nationalkonservative Regierung in Warschau als Schutzmaßnahme gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus die EU-Binnengrenzen für Ausländer geschlossen. Ausnahmen galten für Menschen mit Daueraufenthaltsgenehmigung, für Lastwagenfahrer und Diplomaten. Polen, die aus dem Ausland zurückkehrten, mussten für 14 Tage in Quarantäne. Die Einführung dieser Regelung hatte besonders Pendler an der deutsch-polnischen Grenze hart getroffen. Für sie wurde erst später eine Ausnahmeregelung vereinbart.

Nach Informationen der Staatskanzlei in Brandenburg sollen die Beschränkungen in der Nacht von Freitag auf Samstag um 0.00 Uhr aufgehoben werden. Darüber habe das polnische Innenministerium Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) informiert, teilte die Staatskanzlei mit. Woidke sagte, dies sei ein wichtiger Schritt bei der Rückkehr zur europäischen Normalität. Der SPD-Politiker ist auch Polen-Koordinator der Bundesregierung.

Tausende Deutsche und Polen könnten jetzt wieder ihre Familienangehörigen, Freunde und Nachbarn über Oder und Neiße besuchen, Tourismus und Wirtschaft könnten sich wieder frei entfalten. «Wir haben in der Zeit der geschlossenen Grenze erlebt, wie wichtig offene europäische Grenzen sind und wie eng Deutschland und Polen miteinander verbunden sind», sagte Woidke. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der DEHOGA Bayern sowie die Gewerkschaft NGG konnten sich in München nicht auf einen neuen Entgelttarifvertrag für Bayerns Hotellerie und Gastronomie einigen. Die Gewerkschaft NGG brach die Gespräche am Montag ab. Nun plane man Aktionen bis hin zum Warnstreik. Die Arbeitgeber hatten die NGG-Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen.

Die Europäische Kommission hat heute Booking Holdings, die Muttergesellschaft von Booking.com, als Gatekeeper-Plattform im Sinne des Digital Markets Act benannt. Booking.com hat nun sechs Monate Zeit, um alle Gebote und Verbote als Gatekeeper zu erfüllen.

Der DEHOGA Bundesverband macht noch einmal auf die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) aufmerksam: Diese können nach der letztmaligen Fristverlängerung vom März noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern drückt beim geplanten Cannabis-Verbot, insbesondere für Volksfeste und Biergärten, aufs Tempo. Zudem soll das Kiffen auch in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten werden.

Einen Monat vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni haben der Hotelverband Deutschland und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband den detaillierten Forderungskatalog des Gastgewerbes an die europäische Politik der Öffentlichkeit präsentiert.

Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.

Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.

„Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist falsch und belastend“, betont der Präsident des Deutschen Reiseverbandes anlässlich der zum 1. Mai anstehenden Umsetzung der im Februar von der Bundesregierung beschlossenen Anhebung um fast 20 Prozent.