Im Rahmen der Kampagne „0 % fürs Klima – Mehrwertsteuer senken, Klima schützen“ startet ProVeg eine bundesweite Petition: ProVeg und die Unterstützer der Petition fordern die Bundesregierung auf, pflanzliche Lebensmittel einschließlich Alternativprodukten unverzüglich und dauerhaft von der Mehrwertsteuer zu befreien.
Als Gründe für die Forderung nennt die Organisation die sich zuspitzende Klimakrise und die anhaltende finanzielle Belastung der Bevölkerung durch den drastischen Anstieg der Lebensmittelpreise im Zuge der aktuellen Inflation. Die Maßnahme verspreche zudem ökonomische Chancen für Lebensmittelhersteller und den Handel. ProVeg verschärft damit seine Position in der Mehrwertsteuer-Debatte – und den Druck auf die politischen Entscheidungsträger.
„Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Rahmenbedingungen, die es ihnen leicht machen, klimafreundliche Entscheidungen an der Kasse zu treffen. Die hohen Lebensmittelpreise schränken die Entscheidungsfreiheit der Bevölkerung stark ein. Dies ist weder klima- noch sozialpolitisch länger tragbar“, mahnt Matthias Rohra, Geschäftsführer von ProVeg in Deutschland.
Wie die Organisation weiter mitteilte, sei die Ernährung für mindestens ein Fünftel der deutschen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich und zähle damit zu den wichtigsten Stellschrauben im Klimaschutz. Mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Emissionen in Deutschland stammten direkt oder indirekt aus der Produktion tierischer Lebensmittel. Auch die Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen sehe in der Produktion tierischer Lebensmittel eine entscheidende Ursache für den Klimawandel.
Die Grundlage einer klimafreundlichen Ernährung würden daher Obst, Gemüse, Getreide und Hülsenfrüchte bilden, auch als Basis pflanzlicher Alternativprodukte. Denn pflanzliche Alternativen zu Fleisch, Fisch, Milch und Co. spielten eine zentrale Rolle für die Ernährungswende: So verursache die Herstellung von Kuhmilch im Schnitt drei- bis fünfmal so viele Treibhausgas-Emissionen und die Herstellung von Rindfleisch mehr als das Siebenfache der Emissionen, die bei der Herstellung pflanzlicher Alternativen entstünden.
Sozialer Ausgleich durch Mehrwertsteuerbefreiung
Die Verbraucherpreise verzeichnen indessen die höchste Teuerung seit 1951, die Entwicklung der Erzeugerpreise lässt bereits weitere Preissteigerungen erwarten. Lebensmittel verteuerten sich mit 18,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr überproportional. Am stärksten betroffen sind die einkommensschwächsten Haushalte, die anteilig über 60 Prozent mehr ihrer Konsumausgaben für Lebensmittel ausgeben als die einkommensstärksten.
Eine Änderung der EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie erlaubt den EU-Mitgliedstaaten seit diesem Frühjahr, eine vollständige Befreiung ausgewählter Produkte und Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer zu regeln. Die Bundesregierung darf klimafreundliche Lebensmittel somit steuerlich befreien, um den Konsum zielgerichtet zu lenken. Anders als Nachbarländer wie die Niederlande und Polen nutzt die deutsche Regierung diesen hinzugewonnenen Handlungsspielraum bislang noch nicht.
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