rbb-Untersuchung: Zweckentfremdungsverbot in Berlin ein zahnloser Tiger?

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Vor einem Jahr endete in Berlin die Übergangsfrist für das Zweckentfremdungsverbot. Seitdem müssen Vermieter, die ihre Wohnung auf Portalen wie Airbnb anbieten, über eine Registrierungsnummer des Bezirksamts verfügen. Wie nun jedoch eine rbb-Untersuchung ergab, haben 85 Prozent der Inserate noch immer keine Registrierungsnummer angegeben. 

Lediglich 1.882 der 13.905 bei Airbnb angebotenen Unterkünfte in der Hauptstadt verfügen demnach über eine Nummer. Der Anteil sei zwar in den vergangenen Monaten gestiegen, bleibe laut rbb jedoch auf niedrigem Niveau. Waren es im November 2018 noch 90 Prozent ohne Registrierungsnummer, sind es aktuell nur fünf Prozent weniger. 

So bleibe das Gesetz zahnlos, schreibt der rbb. Die Bezirksämter hätten nach wie vor kaum eine Handhabe, um die Namen oder Adressen der Inserate herauszufinden. Grund dafür ist die Weigerung des Unternehmens, die Nutzerdaten mitzuteilen. 

Airbnb verweist derweil auf Hamburg. Dort zeige ihre Zusammenarbeit, dass effektiver Wohnraumschutz möglich sei, so eine Airbnb-Sprecherin. Pankows Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn sieht das allerdings deutlich anders: Entgegen der unter anderem von Airbnb vielfach angebotenen Zusammenarbeit sei diese nicht im Ansatz zu erkennen, erklärte er laut rbb. 


 

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