Politik
Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat den nachlässigen Umgang der Regierung mit den Steuergeldern kritisiert. So sei am System der Mehrwertsteuer zu sehen, wie gut jeweils eine Lobbygruppe gearbeitet habe. Die berühmte Hotelsteuer sei das beste Beispiel, wie Rechnungshof-Präsident Kay Scheller Medienberichten zufolge erklärte.
So habe die seit 2010 geltende Ermäßigung keinerlei Effekte gezeigt. Dabei sollte sie eigentlich die Wettbewerbssituation Deutschlands im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern stärken. Doch dafür sei die Vergünstigung völlig irrelevant gewesen. Schließlich würden Bürger heute nicht signifikant günstiger in Bayern als in Österreich übernachten. Haushaltpolitisch sei die Hotelsteuer daher nicht zu rechtfertigen und gehöre im laufenden Jahr definitiv auf den Prüfstand.
