Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den erleichterten Zugang zu Kurzarbeit verlängern. Er wolle in den kommenden Tagen einen entsprechenden Entwurf auf den Weg bringen, kündigte Heil am Donnerstag bei einer Sommerreise in Schönebeck in Sachsen-Anhalt an. Zudem würden innerhalb der Regierung nun Pläne abgestimmt, für Unternehmen wieder eine grundsätzliche Pflicht zum Angebot von Homeoffice einzuführen, kündigte Heil an.
Die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten habe zwar von bis zu rund 6 Millionen in der Hochphase der Corona-Pandemie auf zuletzt rund 500 000 abgenommen. Doch angesichts der Risiken etwa durch die Inflation, die hohen Energiepreise und durch stockende Lieferketten wolle er Unternehmen und Beschäftigten ein Stück Sicherheit geben, so Heil.
Schon zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Corona-Krise mit ihren Lockdown-Maßnahmen war der Zugang zu Kurzarbeit erleichtert worden. So kann Kurzarbeitergeld bereits gezahlt werden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sind. Zuvor hatte die Schwelle bei einem Drittel gelegen. Zudem müssen die Beschäftigten keine Minusstunden vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld aufbauen. Ohne Verlängerung würden diese Regelungen Ende September auslaufen.
Heil sagte, in Schwierigkeiten könnten etwa Teile des produzierenden Gewerbes und des Handels geraten. «Wir haben jetzt noch Wachstum», sagte Heil. Im Winter könne es aber zu einer «rezessiven Situation» kommen, sagte der Minister unter Berufung auf Ökonomen.
Unterdessen kritisierten Deutschlands Arbeitgeber weitere Pläne Heils für Herbst und Winter. So war am Vortag bereits bekannt geworden, dass das Bundesarbeitsministerium im Grundsatz eine Rückkehr zur Homeoffice-Angebots-Pflicht ab Oktober plant. Arbeitgeberpräsident Reiner Dulger kritisierte, dass unabhängig von der konkreten Infektionslage die gleichen Infektionsschutzmaßnahmen in den Betrieben gelten sollten wie zu Hoch-Zeiten der Pandemie. «Das ist unangemessen und nicht nachvollziehbar», sagte Dulger. «Es ist Zeit, die Panikecke zu verlassen und zu einer Normalität mit Corona zu kommen.»
Nach einem Referentenentwurf des Arbeitsressorts sollen Arbeitgeber wieder verpflichtet werden, Beschäftigten zum Schutz vor Corona-Infektionen anzubieten, von zu Hause aus zu arbeiten, sofern es betrieblich möglich ist. Der Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Heil sagte während seiner Sommerreise: «Mir ist aber auch wichtig, dass wir die Beschäftigten, die nicht Homeoffice machen können, am Arbeitsplatz schützen», sagte Heil. «Dafür wird es auch Hygieneregeln geben.»
„Es ist inakzeptabel und nicht nachvollziehbar, dass Bundesarbeitsminister Heil jetzt erneut drastische Maßnahmen wie Homeoffice- oder Masken- und Abstandspflicht von Oktober bis April durchsetzen will. Wir wissen doch noch gar nicht, ob die Infektionslage ab Oktober überhaupt eine neue Verordnung erfordert“, kommentiert DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges die Pläne.
Nach seinem kürzlichen Briefwechsel mit Hubertuis Heil zur Benachteiligung der Großen Mittelständischen Hotelunternehmen, schriebt Dorint-Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe erneut dem Arbeitsminister in großer Sorge um seine Branche hinsichtlich der geplanten Home-Office-Pflicht. Iserlohe erläutert in seinem Schreiben, dass eine erneute Home-Office-Pflicht beim gesamten Gastgewerbe wieder zu erheblichen Umsatzeinbußen führen wird. Iserlohe argumentiert: „Selbst die Null-Covid-Strategie in China lässt SARS-COV-2 nicht verschwinden und die Bundesregierung wird mit diesen isolierten Maßnahmen das Virus ebenfalls nicht nachhaltig bekämpfen können.“
Der Aufsichtsratschef der Dorint Gruppe mit 64 Hotels und rund 4.000 Mitarbeitern weist darauf hin, dass man mit dieser Maßnahme eine weitere rezessive Belastung der Hotel- und Messebranche auslösen wird. Iserlohe gibt zu bedenken, dass die Messebranche überwiegend in der öffentlichen Hand liegt, so dass die Kommunen erneut erhebliche Unterstützung benötigen werden. (mit dpa)
Politik
