Regierung will mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen

| Politik Politik

Mit leichteren Anerkennungen und einer neuen Chancenkarte will die Bundesregierung mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen. Das sieht ein Referentenentwurf für das geplante neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Innenministerin Nancy Faeser, Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatten Eckpunkte dazu bereits im November vorgestellt, nachdem sie im Kabinett beschlossen worden waren.

Unter anderem soll für Personen mit einem ausländischen, mindestens zweijährigen Berufsabschluss zur Arbeitssuche eine Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eingeführt werden. «Zu den Auswahlkriterien gehören Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug», heißt es im Gesetzentwurf. «Die Chancenkarte bietet Möglichkeiten zur Probearbeit oder Nebenbeschäftigung.»

Die Chancenkarte soll jemand aus einem Nicht-EU-Staat unter anderem erhalten können, wenn er oder sie in einem neuen Punktesystem mindestens sechs Punkte erreicht. Vier Punkte soll es beispielsweise geben, wenn jemand eine bestimmte Berufsqualifikation hat. Gute Deutschkenntnisse oder eine mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung sollen drei Punkte erbringen können.

Jeweils zwei Punkte soll es geben können bei nur ausreichenden Deutschkenntnissen oder nur zweijähriger entsprechender Berufserfahrung oder bei einem Alter bis 35 Jahren. Ein Punkt gibt es den Plänen zufolge künftig unter anderem, wenn jemand mindestens sechs Monate rechtmäßig am Stück in Deutschland war.

Weitere Erleichterungen sind mit einer begleitenden Verordnung des Arbeitsressorts geplant. So soll unter anderem eine Begrenzung bei der sogenannten Westbalkanregelung auf 25 000 Personen pro Jahr aufgehoben werden. Über diesen Entwurf, der der dpa ebenfalls vorliegt, hatte das Nachrichtenportal «The Pioneer» (Freitag) zuerst berichtet. Das Kontingent für Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien soll auf 50 000 Zustimmungen jährlich erhöht werden.

Mit den Neuerungen sollen jährlich Zehntausenden Menschen aus Nicht-EU-Staaten der Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt und für ein Leben in Deutschland ermöglicht werden. Das soll dem in zahlreichen Branchen eklatanten Fachkräftemangel entgegenwirken. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.