Restaurant-Hygiene: foodwatch startet Mitmach-Hygiene-Pranger „Topf Secret“

| Politik Politik

Die Lobbyisten von foodwatch und die Initiative FragDenStaat haben Details zu ihrer Online-Plattform „Topf Secret“ bekannt gegeben. Über die Webseite sollen Verbraucher die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants oder Bäckereien online abfragen und veröffentlichen können. Der DEHOGA kritisierte das Projekt bereits im Vorfeld als „reinsten Populismus“

foodwatch hat heute in Berlin veröffentlicht, dass die Organisation mit der Mitmach-Plattform Druck aufbauen wolle, damit Behörden in Zukunft ausnahmslos alle Kontrollergebnisse veröffentlichen müssten. Erst das schaffe den nötigen Anreiz für Lebensmittelbetriebe, sich jeden Tag an alle lebensmittelrechtlichen Vorgaben zu halten. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner müsse die gesetzliche Grundlage für ein Transparenzsystem wie in Dänemark, Wales oder Norwegen schaffen. Dort würden alle Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung veröffentlicht, im Internet und direkt an der Ladentür.

„Die allermeisten Lebensmittelbetriebe in Deutschland arbeiten sauber. Doch etwa jeder vierte Betrieb wird bei den Kontrollen beanstandet“, erklärte Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei foodwatch. „Kakerlaken in der Backstube, Schimmel im Lieblingsrestaurant, ekelerregende Zustände in der Wurstfabrik – die zuständigen Behörden wissen genau, in welchem Unternehmen geschlampt wird. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren das in der Regel nicht, nur Ausnahmefälle müssen veröffentlicht werden. Mit dieser Geheimniskrämerei schützt die Bundesregierung die Schmuddelbetriebe auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher und der vielen sauber arbeitenden Unternehmen.“

Der DEHOGA Bundesverband kritisiert die Pläne von Foodwatch scharf. Die Initiative für einen „Mitmach-Internetpranger“ habe nichts mit Verbraucherschutz zu tun, sondern sei reinster Populismus. Ein solche Plattform sei zudem in höchstem Maße rechtlich fragwürdig. Gastronomen dürften nicht leichtfertig und zu Unrecht an den öffentlichen Pranger gestellt werden, durch den ihre berufliche Existenz und Arbeitsplätze gefährdet würden. Veröffentlichungen über Hygienemängel dürften grundsätzlich nur seitens der Landesbehörden in den gesetzlich zugelassenen Grenzen erfolgen. Das ist originäre Aufgabe des Staates und nicht von foodwatch. Das Bundesverfassungsgericht habe dazu hohe verfassungsrechtliche Hürden definiert. 

Und so funktioniert „Topf Secret“: Unter www.topf-secret.foodwatch.de können Verbraucher bei den zuständigen Behörden einen Antrag auf Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Hygiene-Kontrollen stellen. Die gesetzliche Grundlage sei das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Nutzer können einen beliebigen Betrieb – von Restaurants über Bäckereien bis hin zu Tankstellen – über eine Suchfunktion oder per Klick auf einer Straßenkarte aussuchen. Dann muss nur noch lediglich Name, E-Mail- und Postadresse eingeben, die gemeinsam mit einem vorbereiteten Text an die zuständige Behörde übermittelt werden. Die Antragstellung sei innerhalb von einer Minute fertig. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten die Ergebnisse allerdings erst nach mehreren Wochen.

„Bund und Länder haben es jahrelang verschlafen, für Transparenz in der Lebensmittelüberwachung zu sorgen. Das wollen wir mit ‚Topf Secret‘ ändern! Je mehr Menschen mitmachen und Anträge stellen, desto mehr Infos kommen ans Licht – und desto größer ist der Druck auf die Bundesregierung, endlich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die Transparenz zur Regel macht und nicht zur Ausnahme“, sagte Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat. „So oder so gilt: ‚Topf Secret‘ kann nur eine Zwischenlösung sein. Wenn die Bundesregierung in Zukunft die Veröffentlichung aller Kontrollergebnisse vorschreibt, schalten wir unsere Plattform gerne wieder ab.“

Der DEHOGA Bundesverband nimmt dazu eine andere Position ein. Hier heißt es, Verbraucherschutz und eine gute Hygienepraxis hätten in der Gastronomie höchste Priorität. Bei gravierenden Verstößen biete das geltende Recht bereits heute ausreichend Sanktionsmöglichkeiten. Dieses Instrumentarium müsse im Sinne eines nachhaltigen Verbraucherschutzes voll ausgeschöpft werden. Gastronomen dürften nicht leichtfertig und zu Unrecht an den öffentlichen Pranger gestellt werden, durch den ihre berufliche Existenz und Arbeitsplätze gefährdet werden.

foodwatch sieht seine Position durch einen Spruch des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt, dass im letzten Jahr „ausdrücklich die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Informationen über lebensmittelrechtliche Verstöße, also zum Beispiel Missstände bei der Hygiene, anerkannt“ habe. Für den DEHOGA dagegen bleiben auch nach dem Urteil des Gerichtes viele Fragen unbeantwortet. Statt unter dem Deckmantel von Transparenz und Verbraucherschutz Pranger mit häufig unverhältnismäßig einschneidenden und dauerhaften wirtschaftlichen Folgen für die Betriebe zu schaffen, bedürfe es der konsequenten Anwendung geltenden Rechts. Dieses böte schon jetzt ausreichende Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur Betriebsschließung, um eklatanten Missständen Herr zu werden.

foodwatch hingegen beruft sich auf andere Länder, wie zum Beispiel Dänemark: Dort erführen Verbraucher direkt an der Ladentür und im Internet anhand von Smiley-Symbolen, wie es um die Sauberkeit in den Lebensmittelbetrieben bestellt sei. Wenige Jahre nach Einführung des Smiley-Systems im Jahr 2002 habe sich die Quote der beanstandeten Betriebe halbiert, von 30 auf rund 15 Prozent. „Das Smiley-System in Dänemark funktioniert. Umfragen zeigen, dass praktisch alle Verbraucher das Smiley-System kennen und es bei der Wahl eines Restaurants oder eines Ladens berücksichtigen. Es zeigt auch, dass Lebensmittelunternehmen Maßnahmen ergreifen, um die Standards zu verbessern, mit dem Ziel, einen lächelnden Smiley zu bekommen. Das Smiley-System erhöht die Lebensmittelsicherheit zum Wohle aller“, erklärte das dänische Umwelt- und Ernährungsministerium.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Deutscher Tourismusverband: Norbert Kunz folgt auf Claudia Gilles

Der Vorstand des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV) hat heute einstimmig entschieden, dass Norbert Kunz (47) ab dem 1. Juni 2019 Geschäftsführer des DTV wird. Kunz tritt die Nachfolge von Claudia Gilles an, die sich auf eigenen Wunsch nach 22 Jahren an der Spitze des Verbandes aus dem Berufsleben zurückziehen wird.

NGG-Umfrage: 62 Prozent wünschen sich kürzere Arbeitszeiten im Hotel- und Gaststättengewerbe

Die Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe stehen seit längerem im Mittelpunkt vieler Diskussionen. Aus diesem Grund hat die NGG nun eine Umfrage unter Beschäftigten durchgeführt. Alle Ergebnisse zeigen laut Gewerkschaft deutlich die hohe Belastung, der die Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe ausgesetzt sind.

Hotrec begrüßt Einigung bei Platform-to-Business Regulation 

Für die künftige Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten wurde eine Einigung erzielt. Für das europäische Gastgewerbe könnte dies einen Wendepunkt in den Beziehungen zu den Plattformen darstellen, erklärte nun Markus Luthe, Vorsitzender von Hotrec‘s Task Force Distribution.

Machtwechsel beim Münchner DEHOGA

Conrad Mayer hört nach 16 Jahren als Münchner DEHOGA-Chef auf. In der AZ sagt der ehemalige Hotelier, wie es ihm dabei geht und warum er Wiesnwirt Christian Schottenhamel als Nachfolger gut findet.

Bundesagrarministerium verfehlt Bio-Ziele in eigener Kantine

Die Grünen im Bundestag werfen dem Bundeslandwirtschaftsministerium Scheitern bei den eigenen Öko-Zielen vor - und machen das an dem fest, was in den Kantinen der Bundesbehörde auf die Teller kommt. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, verfehlt das Ministerium hier bislang selbstgesteckte Ziele.

Nationale Tourismusstrategie: Deutscher Tourismusverband fordert konkrete Schritte 

Vor fast einem Jahr haben CDU, CSU und SPD eine nationale Tourismusstrategie im Koalitionsvertrag verankert. Dazu soll morgen der Tourismusbeauftragte der Regierung im Tourismusausschuss über den aktuellen Stand berichten. Der DTV will die Strategie nun zügig auf den Weg bringen.

ÖHV: „Booking.Basic in Österreich verboten“

Nach einer Testphase in Asien, hat Booking sein Produkt Booking.Basic in Europa eingeführt. Mit Booking.Basic sichert sich das Hotelportal den besten Preis für ein Hotelzimmer, auch, wenn das Hotel diesen nicht direkt dort eingestellt hat. Jetzt weißt die Österreichische Hoteliervereinigung darauf hin, dass derlei „Machenschaften“ in dem Alpenland verboten seien.

Renovieren auf Staatskosten: Bayern will Gastro-Modernisierung ab Mai starten

Im Wahlkampf hatte der jetzige bayerische Ministerpräsident Söder angekündigt, renovierungsbedürftige Gaststätten mit Steuermitteln aufhübschen zu wollen. Jetzt scheinen die Millionen wohl ab Mai zur Verfügung zu stehen.

 „Es reicht!“: Paris droht Airbnb mit Rekordstafe

„Ça suffit!“, sagen die Franzosen, wenn ihnen der Kragen Platz. Auf Deutsch übersetzt „Es reicht!“, schrieb Anna Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris via Twitter in Richtung des US-Zimmervermittlers Airbnb. Hidalgo hat beschlossen, die Websites für illegale Touristenunterkünfte zur Verantwortung zu ziehen.

Schlag ins Kontor: Hotelverband mit scharfer Kritik an OTAs

Die ZEW-Studie über die großen Buchungsportale hat in den vergangenen Tagen für reichlich Wirbel gesorgt. Denn so langsam dringe auch ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit, was die Hoteliers längst wüssten, wie es IHA-Chef Markus Luthe beschreibt. So sei die Studie ein weiterer Schlag ins Kontor verbliebener OTA-Glaubwürdigkeit.

DEHOGA zweifelt Rechtmäßigkeit von Foodwatch-Pranger an

Wie der DEHOGA in einem Newsletter an seine Mitgliedsbetriebe schreibt, will der Verband „keine rechtlichen Möglichkeiten ungenutzt lassen“, gegen die Veröffentlichungen von Berichten der Lebensmittelkontrolleure auf der Plattform „Topf Secret“ vorzugehen. Der DEHOGA sieht die Aktion von foodwatch als „populistische Kampagne“, die wenig mit Verbraucherschutz zu tun habe.

Mehr Geld für Mitarbeiter und Azubis in Thüringer Hotels und Restaurants

Der DEHOGA und die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) haben sich nach einer Verhandlungsrunde auf einen neuen Entgelttarifvertrag im Thüringer Gastgewerbe geeinigt. Die 30.000 Beschäftigten bekommen zunächst vier Prozent mehr Gehalt. Die Ausbildungsvergütungen steigen um bis zu 19 Prozent.