Politik
Mit Blick auf die Herbstferien ringen die Länder um einheitlichere Corona-Vorgaben für Reisen innerhalb Deutschlands. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wandte sich vor einer Videokonferenz der Staatskanzleichefs am Mittwoch gegen Beschränkungen zwischen Landesgrenzen, die auch schwierig umzusetzen seien. Er mahnte im ZDF Eindämmungsmaßnahmen vor allem in Großstädten an: «Die Pandemie wird in den Metropolen entschieden.» Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) rechtfertigte geplante Verschärfungen in der Hauptstadt, darunter eine Sperrstunde für die Gastronomie. Bundesweit steigt die Zahl der Neuinfektionen.
Wegen Quarantäneauflagen für Einreisende aus einigen Kommunen und Berliner Stadtbezirken mit hohen Infektionszahlen war zuletzt vor allem Schleswig-Holstein in die Kritik geraten. Auch die Regelung in Rheinland-Pfalz wirkt ähnlich. Beide Landesregierungen zeigten sich kompromissbereit, zu einem bundesweit einheitlichen Rahmen zu kommen. Tschentscher sagte: «Es nützt ja nichts, dass man aus den Hotspots sozusagen, aus den großen Metropolen nicht ins Umland darf, wenn umgekehrt Menschen aus den Flächenländern selbstverständlich natürlich weiterhin in die Metropolen reisen, dort arbeiten, dort zum Teil eben auch in Clubs und Bars und Restaurants gehen.»
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mahnte ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern an. Bei Zweifeln, dass in manchen Gebieten alles Erforderliche getan werde, verstehe er, dass Länder mit niedrigem Infektionsgeschehen versuchten, sich vor einer Ausbreitung zu schützen, sagte Braun der «Bild» (Mittwoch). «Das ist nachvollziehbar, aber kann nur eine Behelfsmaßnahme sein, die ihrerseits viele Probleme hervorruft.» Angesichts steigender Infektionszahlen in einigen Metropolen sei es «jetzt die Aufgabe dieser Großstädte, schnell so wirksame Maßnahmen zu ergreifen, dass die Infektionsketten unterbrochen werden».
Zentrales Kriterium beim Krisenmanagement ist, ob es in einer Region mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Anhand dieser Schwelle stuft die Bundesregierung auch andere Staaten als «Risikogebiete» für deutsche Urlauber ein. Im Inland haben Bund und Länder vereinbart, dass ab dieser Marke in «besonders betroffenen Gebieten» örtliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Für die Hauptstadt sagte Senatorin Kalayci im RBB-Inforadio, die Botschaft laute: «Die Zeit der Geselligkeit ist vorbei. Die Lage in Berlin ist ernst.» Jeder Einzelne trage Verantwortung, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Ab diesem Samstag müssen Bars, Restaurants und die meisten Geschäfte in Berlin von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr schließen. Im Freien dürfen sich nachts nur noch fünf Personen oder Menschen aus zwei Haushalten treffen - drinnen bei privaten Feiern maximal zehn Leute. Diese Regeln gelten zunächst bis Ende Oktober.
Bundesweit hat die Zahl der Neuinfektionen wieder einen Höchstwert seit der zweiten Aprilhälfte erreicht. Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter 2.828 neue Fälle, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen bekanntgab. Das sind über 150 mehr als am Freitagmorgen, als mit 2.673 Neuinfektionen innerhalb eines Tages der damalige Höchstwert seit der zweiten Aprilhälfte gemeldet worden war. (dpa)
