Rufe nach Öffnung von Handel, Restaurants und Hotels immer lauter

| Politik Politik

Der Ruf nach einem Ende des Lockdown für den Einzelhandel und die Gastronomie wird immer lauter. Der Handelsverband Deutschland forderte am Donnerstag eine rasche Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte ab dem 8. März. «Wir brauchen jetzt den Einstieg in den Ausstieg aus dem Lockdown», sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, in Berlin.

Mehr als 100 im «Gastgeberkreis» zusammengeschlossen Gastronomen forderten unterdessen in einem Brandbrief, «dass die Restaurants parallel mit dem Einzelhandel wieder öffnen und für ihre Gäste da sein dürfen». Der Deutsche Städtetag sieht dagegen «noch keinen Spielraum» für eine umfassende Öffnung.

Der HDE verlangte, Bund und Länder müssten auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März eine transparente, verbindliche und evidenzbasierte Öffnungsstrategie mit konkreten Maßnahmen beschließen. Die Wiedereröffnung der Innenstädte dürfe dabei nicht vom Erreichen einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in 7 Tagen abhängig gemacht werden. «Es muss mehr geben als «Geschlossen» bis 35», verlangte Genth.

Der HDE-Hauptgeschäftsführer plädierte für eine «Wiedereröffnung in Stufen». Bei höheren Inzidenzen könnten strengere Vorgaben für Kundenzahl und Hygiene gelten, die dann bei sinkenden Infektionszahlen gelockert würden.

Die Lage im Handel sei dramatisch betonte Genth unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage des Verbandes unter mehr als 2000 Händlern. Mindestens 50 000 Unternehmen seien akut in Insolvenzgefahr und jeder weitere Tag des Lockdown werde diese Zahl erhöhen. Rund 250 000 Jobs seien akut gefährdet. Eine Ursache dafür liege in den nach wie vor oft zu bürokratischen und zu langsamen staatlichen Hilfen. Inzwischen plant der HDE-Umfrage zufolge mehr als ein Viertel der Bekleidungshändler, gegen die Schließung des eigenen Geschäfts vor Gericht zu ziehen.

Der Chef der größten deutschen Buchhandelskette Thalia, Michael Busch, betonte: «Es gibt keine Argument gegen die Öffnung des Handels.» Er sei kein Infektionshotspot. Das beweise jeden Tag der Lebensmittelhandel. Der Chef des Textilhändlers Ernsting's family, Timm Homann, verlangte mit Blick auf den Lockdown: «Diese politische Irrfahrt muss jetzt enden.»

Auch in der Gastronomie wächst die Ungeduld. Die Politik in Deutschland habe das Gastgewerbe bei der Pandemiebekämpfung weit über Gebühr in die Pflicht genommen - und durch administratives Versagen rund um die Auszahlung von Hilfsgeldern an die Grenze des Ruins gebracht, klagten die im Gastgeberkreis zusammengeschlossenen Gastronomen. «Für 2 Millionen Mitarbeiter ist es ein Gebot der Fairness, jetzt wieder starten zu dürfen. Für die Menschen in Deutschland ist es ein wichtiges Signal zurück zur Normalität.» Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem L'Osteria-Chef Mirko Silz, der Block-House-Chef Stephan von Bülow, Nordsee-Chef Carsten Horn und der TV-Koch Tim Mälzer.

Im Vorfeld der nächsten Bund-Länder-Gespräche rufen der DEHOGA Bayern und der Leaders Club Germany zu verschiedenen Aktionen auf, um Druck auf die politischen Entscheidungsträger auszuüben. Während der DEHOGA Bayern gedeckte Tische aufstellen will, initiiert der Leaders Club einen Tanz-Flashmob, zur „Jerusalema Dance Challenge“ auf. Deutschlands Gastgeber tanzen am Montag, 1.3., um 11.55 Uhr unter anderem an öffentlichen Plätzen in Großstädten wie München und Berlin. Eine genaue Aufstellung weiterer Orte wird zeitnah auf www.gastro-perspektive.de veröffentlicht. 

Der DEHOGA im Südwesten will am 2. März mit einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Karlsplatz auf die existenzbedrohliche Lage der rund 30.000 Betriebe des Gastgewerbes im Land aufmerksam.

Der DEHOGA Nordrhein will mit der Aktion „Ohne Perspektive geben wir den Löffel ab!“ am 26.2.2021 auf dem Kölner Roncalliplatz den Druck weiter erhöhen. Am Aktionstag werden betroffene Gastronomen und Hoteliers symbolisch „ihren“ Löffel mitbringen, um ihn dann persönlich vor Ort abzugeben. Der Präsident des DEHOGA Nordrhein, Henning Thomas Graf von Schwerin, wird einen vom Düsseldorfer Künstler und Wagenbauer Jaques Tilly gestalteten, überdimensionalen Löffel stellvertretend für die gesamte Branche vor dem Kölner Dom ablegen. 

Der Deutsche Städtetag empfahl dagegen einen vorsichtigen Kurs bei den Lockerungen. Sein Präsident Burkhard Jung sagte nach Beratungen mit anderen Stadtoberhäuptern, für umfassende Öffnungen sehe man derzeit noch keinen Spielraum. Doch müsse es Stufenpläne geben, um den coronamüden Menschen Zuversicht zu geben.

Angesichts der angespannten Lage in vielen Innenstädten forderte der Städtetag zusätzliche Finanzhilfen vom Bund im Umfang von einer halben Milliarde Euro jährlich für die Kommunen. Jung betonte, viele Städte machten sich wegen zunehmenden Leerstands große Sorgen. Traditionsreiche Unternehmen machten dicht. Immer mehr Menschen bestellten am Computer und ließen sich die Waren nach Hause liefern. Der Bund müsse sofort ein «Förderprogramm Innenstadt» auflegen: «Wir stellen uns dabei 500 Millionen Euro jährlich für 5 Jahre vor, um nachhaltig etwas zu erreichen.» (Mit Material der dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Details sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden, wie die dpa am Mittwochmorgen erfuhr

Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Mobilität und Digitalisierung standen inhaltlich im Mittelpunkt des Parlamentarischen Abends der Tourismuswirtschaft: Die notwendigen Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur müssten genauso wie in die Erforschung und Produktion von E-Fuels sichergestellt werden.

Paris mobilisiert vor den Olympischen Spielen im kommenden Sommer gegen Betrug und Abzocke in Hotels, Restaurants und Cafés. Dazu sollen 10.000 Betriebe überprüft werden, kündigte das Wirtschaftsministerium in Paris an.

Der Bundeshaushalt 2024 wird, aller Voraussicht nach, nicht mehr in diesem Jahr vom Parlament beschlossen. Damit laufen die sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie automatisch aus. Alle Präsidenten der DEHOGA-Landesverbände und des Bundes richten in einem Offenen Brief einen Appell an Olaf Scholz, an der einheitlichen Besteuerung von Essen mit sieben Prozent festzuhalten.

Patientinnen und Patienten können sich unter bestimmten Voraussetzungen künftig telefonisch von ihrer Arztpraxis krankschreiben lassen. Die Regelung gilt ab sofort, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken mitteilte.

Nährwerte und Zusatzstoffe müssen vom 8. Dezember an auch auf Wein- und Sektflaschen zu finden sein - allerdings noch nicht sofort auf allen, wie es Winzer und Sekthersteller befürchtet hatten. In der EU-Verordnung gibt es eine Übergangsvorschrift.

Acht bis zehn Prozent mehr Geld empfiehlt die NGG ihren Tarifkommissionen als Forderung für die kommenden Tarifverhandlungen. Für die Beschäftigten im Gastgewerbe soll zudem ein monatlicher Lohn von mindestens 3.000 Euro anvisiert werden.

Die EU-Länder dürfen während einer Pandemie Reiseverbote in Hochrisikogebiete verhängen - ein solches Verbot müsse jedoch begründet sein und klare Vorschriften enthalten. Das teilten die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit.

Größere Arbeitgeber mit mindestens 250 Beschäftigten sind bereits seit dem Sommer verpflichtet, interne Meldestellen für sog. „Whistleblower“ einzurichten und zu betreiben. Ab dem 1. Dezember stellt ein Verstoß gegen diese Pflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die ein Bußgeld bis zu 20.000 Euro nach sich ziehen kann.