Saarland: 2G-plus-Regel ab Donnerstag in Restaurants und Hotels / Discos machen dicht

| Politik Politik

Im Saarland gelten von Donnerstag (2.12.) an deutlich strengere Corona-Bestimmungen. Wegen der sich zuspitzenden Pandemie-Lage müssen Musikclubs und Diskotheken schließen, für Ungeimpfte gelten Kontakt- und Zugangsbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum. Geimpfte und Genesene müssen in der Gastronomie und in Sport- und Kultureinrichtungen ein negatives Testergebnis vorweisen, zudem weitet die Landesregierung die Maskenpflicht wieder aus.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sah sich nach dem Bund-Länder-Gespräch in der Kabinettsentscheidung bestätigt. «Was wir heute im Ministerrat im Saarland beschlossen haben, das wird auch Schule machen für ganz Deutschland», sagte er am Dienstagabend. Die Ergebnisse der Beratungen hätten gezeigt, dass man mit den neuen Regelungen «genau auf Kurs» liege. «Es Ungeimpften jetzt schwerer zu machen, sie aus dem gesellschaftlichen Leben weitestgehend auszuschließen, das ist der Kurs, den wir jetzt für ganz Deutschland brauchen, um zu verhindern, dass wir in einen neuen, bundesweiten harten Lockdown kommen», sagte er.

Diskotheken im Saarland müssen wegen Infektionsgefahr schließen

Wegen der sich zuspitzenden Corona-Situation müssen Musikclubs und Diskotheken im Saarland schließen. Darüber hinaus weitet die Landesregierung unter anderem die Maskenpflicht wieder aus und verhängt Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Das beschloss der Ministerrat am Dienstag, wie die Staatskanzlei in Saarbrücken mitteilte. Die neuen Regeln gelten von diesem Donnerstag an (2.12.). Hintergrund dafür sei das erhöhte Infektionsrisiko.

Erst zum kommenden Montag (6.12.) wird im Saarland demnach die 2G-Regelung für den Einzelhandel umgesetzt, wonach nur noch Geimpfte oder Genesene diese Läden betreten dürfen. Ausgenommen davon sind Geschäfte mit Dingen des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien oder Apotheken. Mit der Übergangsfrist bekämen die Ladenbetreiber mehr Zeit für die Vorkehrungen gegeben, hieß es.

Für Ungeimpfte gilt künftig im öffentlichen und privaten Raum: Nur noch ein Haushalt plus eine nicht diesem Haushalt angehörige Person dürfen sich treffen. Es gibt aber Ausnahmeregelungen für bestimmte Personengruppen. Die Regelung 2G-plus (Geimpfte oder Genesene müssen zusätzlich einen negativen Test vorweisen) gilt künftig für Innenbereiche unter anderem von Gastronomie, Hotelbetrieben, körpernahen Dienstleistern, Freizeiteinrichtungen, Sport und Kulturbetrieben.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.