Saarland: Viele Corona-Einschränkungen fallen mit 3G-Regel weg

| Politik Politik

Volle Kinosäle, Tanzen in Clubs und Restaurantbesuche ohne Maske und ohne Abstand: All das ist seit Freitag im Saarland wieder möglich. Nach einer neuen Verordnungen der Landesregierung fallen praktisch alle Einschränkungen für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) weg.

Auch am Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen gibt es keine Maskenpflicht mehr, wenn alle einen 3G-Nachweis vorlegen. Mit dem neuen «Saarland-Modell Plus» werde «das nächste Kapitel im Umgang mit Corona» aufgeschlagen, hatte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gesagt.

«Das ist etwas, was wir uns für die Gastronomie und Hotellerie lange gewünscht und zuletzt gefordert haben», sagte der Hauptgeschäftsführer des saarländischen Branchenverbandes Dehoga, Frank C. Hohrath. Jetzt bekämen die Betriebe die Freiheit zurück: Sie könnten selbst verantwortungsbewusst entscheiden, wie sie mit dem Thema umgingen. «Es wird ein Prozess», sagte er. Nach der Verordnung können Tische in Restaurants bei 3G wieder enger gestellt werden, der Mindestabstand ist generell nur noch eine Empfehlung. Manche Gastronomen zeigten sich am Freitag noch verunsichert.

Freude beim Saarländischen Staatstheater: Ab sofort gebe es wieder «Theatergenuss ohne Einschränkungen» wie Abstandsregeln oder das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. «Wer weiter eine Maske tragen will, kann das natürlich tun. Das kann jeder frei entscheiden», sagte Generalintendant Bodo Busse am Freitag. Eine Rückkehr zur vollen Sitzplatzkapazität sei aus organisatorischen Gründen erst ab dem 9. Oktober möglich. Da seien dann statt der bisher verkauften Tickets für 250 Plätze wieder 875 Plätze verfügbar.

Laut neuer Verordnung sind im Saarland zudem private Kontaktbeschränkungen aufgehoben, Quadratmetervorgaben für zugelassene Besucher und Kunden entfallen. Und: Gästezahlen sind nicht mehr beschränkt. Damit soll in Clubs, Diskotheken und Restaurants auch im Innenraum ein wirtschaftlicher Betrieb wieder möglich werden. Im ÖPNV aber muss weiterhin eine Maske getragen werden, ebenso im Einzelhandel - wenn die Betreiber dort die 3G-Nachweise nicht kontrollieren können. Die neue Freiheit gilt zunächst für 14 Tage.

Kritik kam vom Saarbrücker Pharmazie-Professor Thorsten Lehr. Die weitgehenden Lockerungen kommen seiner Ansicht nach zum «falschen Zeitpunkt». Es sei zu erwarten, dass die Infektionszahlen im Herbst und Winter wieder steigen. «Die Impfquote ist selbst im Saarland nicht hoch genug.» Die neue Verordnung funktioniere die nächsten zwei Wochen. Aber: «Diese Verordnung wird den Herbst und Winter nicht überstehen», sagte er. «Langfristig wird sie so nicht Bestand haben.»

In Folge sehe er das Problem, dass es schwierig sei, Lockerungen später wieder zurückzunehmen. «Vor allem, weil die Leute müde sind. Deswegen wäre es cleverer gewesen in meinen Augen, das noch ein bisschen zurückzuhalten», sagte der Experte für Corona-Prognosen der Deutschen Presse-Agentur. Er geht davon aus, dass es im Oktober und November im Saarland wieder deutlich steigende Zahlen gibt.

Saar-Regierungschef Hans sagte, das Modell bleibe «eine flexible Steuerungsstrategie». «Sollte sich die Infektionslage deutlich verschlechtern und es die Situation in den Krankenhäusern erfordern, werden wir nicht zögern, das Modell entsprechend anzupassen.»

Das Saarland hatte mit seinem Vorpreschen in einem «Saarland-Modell» in der ersten Version im Frühjahr bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Es setzte auf Öffnungen durch massenhaftes Testen: So konnten seit dem 6. April Kinos, Theater, Fitnessstudios und die Außengastronomie bei Vorlage eines tagesaktuellen negativen Schnelltests wieder besucht werden. Die Bundes-Notbremse zwang das Saarland dann aber wegen gestiegener Zahlen ab dem 24. April vorübergehend zurück in den Lockdown.

Die aktuellen Lockerungen hat das Saarland mit einer stabilen Infektionslage und einer hohen Impfquote begründet. Laut Impfdashboard sind im Saarland bislang 71,1 Prozent der Bevölkerung (Stand Freitag) vollständig gegen Corona geimpft. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Kein Bier nach 22.00 Uhr? Das Verkaufsverbot im Münchner Uni-Viertel ist erstmal gestoppt – aber nur auf Bewährung. Bürgermeister Krause richtet eine eindeutige Warnung an die Feiernden.

Der DEHOGA Bayern hat Vorwürfe der Gewerkschaft NGG zur geplanten Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie zurückgewiesen. Landesgeschäftsführer Geppert sprach in diesem Zusammenhang von „Nestbeschmutzung“ und forderte stattdessen Unterstützung in den Gesprächen über steuerliche Entlastungen.

Die für das kommende Jahr geplante Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie begrüßt der DEHOGA Bundesverband als wichtigen politischen Schritt. Die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges betont, dass es bei vielen gastronomischen Betrieben derzeit um die schiere Existenzsicherung gehe.

In einigen Dörfern haben Gaststätten schwer zu kämpfen. Es fehlt an Personal und die Betriebe leiden unter gestiegenen Kosten. Die CDU in Brandenburg fordert für die Kneipen eine finanzielle Förderung.

Bei einem Treffen auf Schlossgut Groß Schwansee hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gemeinsam mit dem Präsidium des DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern, die Bedeutung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie betont. Beide Seiten sprachen sich für eine zügige gesetzliche Umsetzung aus.

Der aktuelle Konjunkturbericht des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt eine stagnierende Wirtschaftsleistung, begleitet von Inflation und gestiegenen Strompreisen. Die Österreichische Hotelvereinigung warnt daher vor weiteren Kostenbelastungen.

Die Europäische Union hat die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 eingestellt. Mit der Aufhebung der zugrundeliegenden ODR-Verordnung entfallen auch die damit verbundenen Informationspflichten für Unternehmen. Dies betrifft auch Betriebe aus Hotellerie und Gastronomie, die nun aktiv werden müssen.

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz verabschiedet. Demnach sollen öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dieser Beschluss könnte auch Bereiche des Gastgewerbes betreffen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vorgelegt. Damit greift die Regierung eine langjährige Kritik des DEHOGA auf, der die oft belastenden und imageschädigenden Vor-Ort-Prüfungen durch bewaffnete Zollbeamte in Hotels und Restaurants bemängelt hatte.

Die Regierung plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente - und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.