Sachsen-Anhalt macht Clubs und Diskotheken ab Donnerstag dicht

| Politik Politik

In Sachsen-Anhalt treten am Donnerstag weitere Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft. Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung beschloss am Montag, Clubs und Diskotheken zu schließen. «Zudem werden die Landkreise und kreisfreien Städte ermächtigt, zur Eindämmung der Pandemie weitere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene zu verordnen», teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Außerdem können die Kommunen am 31. Dezember und am 1. Januar Ansammlungsverbote auf öffentlichen Plätzen erlassen.

Die Änderung der aktuellen Landesverordnung tritt am Donnerstag in Kraft und gilt bis vorerst zum 18. Januar. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte vergangene Woche die epidemische Lage festgestellt. Dies ist die Grundlage dafür, dass Clubs und Diskotheken geschlossen werden können. Möglicherweise könnte das Regelwerk in dieser Woche aber noch ein zweites Mal angepasst werden. Angesichts hoher Corona-Zahlen und der neuen Omikron-Variante beraten die Regierungschefs am Dienstag in einer Ministerpräsidentenkonferenz über schärfere Maßnahmen. Nach dem Treffen will sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu den Beschlüssen äußern.

In Sachsen-Anhalt wurden die Corona-Regeln bereits Anfang Dezember verschärft - vor allem für Ungeimpfte. Im Einzelhandel haben nur noch Geimpfte und Genesene mit entsprechendem Nachweis Zutritt. Ausnahmen von der 2G-Regel gibt es für Geschäfte des täglichen Bedarfs. Zudem gelten für Ungeimpfte Kontaktbeschränkungen: Es dürfen sich nur noch Personen eines Haushalts mit bis zu zwei weiteren Personen eines anderen Haushalts treffen. Die Ministerpräsidenten wollen am Dienstag auch über Kontaktbeschränkungen für Geimpfte beraten. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.

Weiterlesen

Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?

Weiterlesen

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Weiterlesen

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Weiterlesen

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Weiterlesen

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Weiterlesen

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Weiterlesen

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Weiterlesen

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Weiterlesen

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Weiterlesen