Politik
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kann sich eine längere Dauer der Steuererleichterungen für Gastronomiebetriebe gut vorstellen. «Ich gehe davon aus, dass die Reduzierung des Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie über den Sommer 2021 hinaus verlängert wird», sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Zugleich deutete er eine mögliche Lockerung von Einschränkungen für Freiluftgaststätten in Sachsen an.
Die Koalition in Berlin hatte sich am Mittwoch darauf verständigt, die Mehrwertsteuer für Speisen ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu senken. Bisher gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel nur 7 Prozent an. Nun sollen generell 7 Prozent gelten.
«Gastwirte und Hoteliers tragen besonders schwer an der Corona- Pandemie. Diese Steuersenkung ist ein gutes Instrument und macht der Branche Hoffnung», sagte Kretschmer. Niedrigere Steuern würden helfen, wirtschaftliche Kraft zurück zu gewinnen. Sachsen arbeite gemeinsam Vertretern des Hotel- und Gaststättenverbandes an Maßgaben, die eine Ausweitung der Gastronomie trotz Corona ermöglichen: «Immer unter der Voraussetzung, dass die Infektionszahlen beherrschbar bleiben, könnte Ende Mai über Freiluftgastronomie mit Selbstbedienung entschieden werden.»
Die CSU dringt auf dauerhafte Steuererleichterungen für die Gastronomie und nicht nur befristet wie von den Koalitionsspitzen in der vergangenen Nacht vereinbart. Die CSU werde sich dafür einsetzen, dass dies dauerhaft so bleibe, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Donnerstag in München. Dass die Mehrwertsteuer für Speisen wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt wird, habe die CSU mit Parteichef Markus Söder «im Alleingang» in Berlin durchgesetzt, so Blume.
CSU-Chef Markus Söder hätte sich gewünscht, dass die Gastronomie länger als ein Jahr bei der Mehrwertsteuer entlastet worden wäre. "Es war ein dickes Brett zu bohren und es gab einige harte Brocken", sagte er am frühen Donnerstagmorgen nach den mehr als siebenstündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss in Berlin. Gleichwohl sei er nach dem Verlauf der Verhandlungen zufrieden. "Wir waren der festen Überzeugung von Anfang, dass die Mehrwertsteuer der richtige Weg ist, weil es ein Anreizsystem ist, weil es ein Durchstart-System ist", betonte der bayerische Ministerpräsident. In der Summe bedeute die Steuersenkung eine Entlastung von vier Milliarden Euro.
Die CSU setzt sich seit einer Woche mit einer Kampagne für eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ein. Denn die Gastronomie gehöre zu unserer Kultur und bedeute mehr als Essen und Trinken, so die Partei auf der eigenen Webseite (dpa).
