Politik
Die Zahl der Corona-Neuansteckungen steigt weiter. Bund und Länder bereiten vor diesem Hintergrund Spitzengespräche zum weiteren Vorgehen in der Pandemie vor. Am Montag beraten die Gesundheitsminister der Länder, am Dienstag die Koalitionsspitzen in Berlin, und am Donnerstag schalten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) per Video zusammen. Auf dem Prüfstand stehen die Corona-Maßnahmen in verschiedenen Bereichen.
MEHR ALS 2000 NEUE ANSTECKUNGEN
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Samstagmorgen zum ersten Mal seit Ende April mehr als 2000 neu registrierte Ansteckungen mit dem Coronavirus. Am Sonntag waren es erwartungsgemäß vergleichsweise wenige Fälle (782 binnen 24 Stunden), da am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten an das RKI übermitteln.
Die Bundesregierung sieht in privaten Feiern, bei denen Corona-Regeln nicht eingehalten werden, und verstärktem Reiseverkehr wesentliche Ursachen für den Anstieg der Zahlen. Zudem wird deutlich mehr getestet, wodurch mehr Infektionen entdeckt werden.
GRENZEN FÜR PRIVATE FEIERN UND VERANSTALTUNGEN
Die Bundesländer haben für Feste und Feiern unterschiedliche Regelungen. In Berlin zum Beispiel sind laut aktueller Corona-Verordnung momentan Innenveranstaltungen mit bis zu 500 Menschen erlaubt. In Nordrhein-Westfalen dürfen bei «geselligen Veranstaltungen wie Hochzeiten» drinnen maximal 150 Gäste anwesend sein, in Bayern maximal 100.
Der Ärzteverband Marburger Bund fordert bundesweit einheitliche Vorgaben. Das stößt sowohl auf Zustimmung als auch auf Widerstand, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Demnach befürworten etwa Berlin, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz grundsätzlich eine einheitliche Obergrenze für Familienfeiern. Länder wie Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern lehnen diese ab. Einige Länder, darunter Bayern und Baden-Württemberg, erwägen eine Verschärfung der Auflagen.
REISERÜCKKEHRER UND TESTS
Viel Geduld brauchten Reisende am Wochenende an den Corona-Teststationen an den bayerischen Autobahnen. Urlauber mussten teilweise mit rund zwei Stunden Wartezeit rechnen.
Erneut wurden Forderungen laut, dass Urlauber aus Risikogebieten die bisher kostenlosen Corona-Tests künftig selbst zahlen sollten. Solche Tests sollten «mittelfristig ähnlich wie Flughafengebühren auf den Reisepreis aufgeschlagen werden», sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Es ist nicht akzeptabel, dass dies auf Dauer die Allgemeinheit bezahlt.» Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte das kritisiert und mit Blick auf die nächsten Ferien im Herbst ein neues Vorgehen gefordert.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt es bisher ab, die Tests kostenpflichtig zu machen. Er befürchtet, dass manche Reisende dann versuchen könnten, sie zu umgehen.
WENIGER ZETTELWIRTSCHAFT
Der Deutsche Städtetag kritisierte am Samstag das bisherige Verfahren mit sogenannten Aussteigekarten für Reiserückkehrer. Die von den Reisenden im Flugzeug oder Reisebus ausgefüllten Formulare mit Kontaktdaten und Angaben zum Gesundheitszustand gehen zuerst an die Gesundheitsämter des Einreiseortes und werden von dort an die Gesundheitsämter des Wohnortes überstellt. «Das sind Kisten voller Papiere», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Das binde Personal und sei «vorsintflutlich». Man brauche einen Datenaustausch.
Die Bundesregierung plant hier Vereinfachungen. Urlauber sollen sich künftig vorher auf einer speziellen Internet-Seite registrieren und ihre Daten dort eingeben können, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Samstag bestätigte.
SCHÄRFERE MASKENVORGABEN?
Auch mögliche strengere Maskenvorschriften etwa im Berufsleben und an Schulen rücken in den Blickpunkt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandfunk, man müsse überlegen, ob man die Maskenpflicht an einigen Stellen in den nächsten ein, zwei Monaten vielleicht noch verstärken könne.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der «Welt am Sonntag», viele Unternehmen hätten die Maskenpflicht am Arbeitsplatz schon eingeführt. «Das könnte auf jeden Fall ein Schritt sein, der auch bundesweit verpflichtend wird, jedenfalls wenn damit die Schließung ganzer Branchen verhindert werden könnte.»
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte den Vorstoß: Es könne nicht sein, dass mit einer «billigen Maskenlösung» Arbeitgeber und Länder aus der Pflicht entlassen würden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Sie forderte, dass zuerst technische und organisatorische Maßnahmen des Arbeitgebers umgesetzt werden müssten, um mögliche Gefährdungen abzuwenden.
Von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hieß es, es sei sicherlich empfehlenswert, dort, wo Abstände nicht eingehalten werden könnten, auch zusätzlich einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. «Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes allgemein vorzuschreiben, mutet wenig überzeugend an. Generelle Vorschriften halten wir für wenig zielführend.»
Die Chefin der Linken, Katja Kipping, forderte die Bereitstellung geeigneter Lüftungsanlagen. «Schulen, Büros und Gastronomiebetriebe müssen vor dem Winter Luftfilter zur Verfügung haben, die Aerosole mit Coronaviren sicher aus der Luft filtern können», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
MASKE AUCH IM UNTERRICHT
Daneben geht es auch weiterhin um die Maskenpflicht an Schulen. Merkel hatte zuletzt das Vorgehen von Nordrhein-Westfalen gelobt, wo auch im Unterricht für Schüler ab der fünften Klasse der Mund-Nasen-Schutz Pflicht ist. NRW ist bisher das einzige Bundesland mit einer solch strengen Regelung. Inzwischen gibt es aber auch regional wegen gestiegener Infektionszahlen die Vorgabe, Masken im Unterricht zu tragen, etwa in Frankfurt am Main oder Offenbach. (dpa)
